Innenpolitik

Der Rechnungshof bestätigt, unzulässige Spenden der Stadt Wien an die SPÖ zu prüfen. Damit geht der SPÖ-Mietskandal in die nächste Runde. Foto: Sarah Hierhacker

SPÖ senkt Mieten – aber nur bei sich

Das Ökosoziale Forum plädiert für den Gleichklang von sozialen, ökologischen und ökonomischen Maßnahmen, um die Krise zu bewältigen und die Sicherheit in der Versorgung zu erhöhen. Bild: Verbund

Ökosozialer Dreiklang gegen Krise und für Sicherheit

Damit KMUs den digitalen Anschluss nicht verlieren wird das Programm KMI.digital bereits zum 5. Mal aufgesetzt. Foto: istock / ijeab

Erfolgsprogramm „KMU.DIGITAL“ geht in die 5. Förderrunde

Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Angelobung neuer Regierungsmitgliedfer am 11. Mai in der Hofburg in Wien. Foto: Bka/Florian Schrötter

Bundespräsident plant zweite Amtsperiode, VP verzichtet auf eigenen Kandidaten

Bundeskanzler Karl Nehammer und Stadtrat Karl Mahrer am 37. Landesparteitag der ÖVP Wien. Karl Mahrer wurde mit 94,2% zum neuen Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei gewählt. Foto: ÖVP Wien/ Garima Smesnik

Karl Mahrer mit 94,2 % zum Landesparteiobmann gewählt

Kann eine beachtliche Halbzeitbilanz für den ÖVP-Klub vorlegen: Klubobmann August Wöginger: "Wir haben Halbzeit der Legislaturperiode. Und wir werden auch die zweite Halbzeit gut zu Ende spielen." Foto: Jakob Glaser

Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Von Beginn an: Entlastung!

Bildungsminister Martin Polaschek, LH Markus Wallner, Familienministerin Susanne Raab und Bürgermeister Michael Ludwig erläutern nach der LH-Konferenz in Bregenz die neue Vereinbarung von Bund und Ländern. Foto: Landespressestelle Vorarlberg/Mathis

Applaus und Zuspruch zu Bund-Länder-Schulpaket

Mehr Mittel für Assistenz, Sozialarbeit und Ganztagesplätze an Schulen: Bildungsminister Martin Polaschek. Foto: Bka/Christopher Dunker

Ganztagesplätze für die Jugend, Assistenzen für die Schulen

Die Grenze für geringfügigen Zuverdienst für Eltern in Karenz wird 2024 erhöht, beschloss der Familienausschuss des Nationalrats. Foto: iStock

Koalition fixiert Kindergartenmilliarde