Innenpolitik

Kann sich über steigende Einnahmen aus der Digitalsteuer freuen, kämpft aber für international einheitliche Regeln zur Besteuerung von Online-Giganten. Finanzminister Magnus Brunner. Foto: BKA / Dunker

Digitalsteuer brachte 2022 96 Millionen Euro Steuereinnahmen 

"Ich gelobe .... ": Applaus aller Fraktionen erhielt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der am 26.Jänner 2023 von der Bundesversammlung für eine zweite Amtsperiode als Staatsoberhaupt angelobt wurde. Foto: Parlament/Johannes Zinner

Van der Bellens Bekenntnisse für die zweite Amtsperiode

Familienministerin Susanne Raab erläutert das Kinderschutzpaket und härtere Strafen für Täter (mit Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm, Justizministerin Alma Zadic und Gesundheitsminister Johannes Rauch). Foto: Bka/Regina Aigner

So begründet Regierung Kinderschutz und Strafverschärfung

"Schnelle, direkte und treffsichere Hilfen für die besonders betroffenen Menschen", erklärt Kanzler Nehammer zum Wohn- und Heizkostenzuschuss. Foto: Stock / Christian Herz

500 Millionen für Wohn- und Heizkostenzuschuss

Die Simmabgabe per Briefwahl sowie für Menschen mit Behinderung soll in Zukunft wesentlich erleichtert werden. Die Wahlrechtsreform sieht auch eine bessere und österreichweit einheitliche Entschädigung von Wahlbeisitzern vor. Foto: istock / bizoo_n

Wahlrechtsreform vereinfacht die Stimmabgabe

Österreich will für internationale Fachkräfte attraktiver werden. Die Kriterien für den Erwerb der rot-weiß-rot-Karte wird um eine Reihe von Fremdsprachen erweitert. Foto: Stock / MicroPixieStock

Nächste Erweiterung der rot-weiß-rot-Karte

Um die finanzielle Vorsorge geht es bei „Finance Friday“, dem zweiten Teil des Gesprächs von Finanzminister Magnus Brunner mit Johanna Ronay.

Doppelte Karriere im Zollsportkader

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Gespräch mit Rekruten in Langenlebarn, Anfang April 2020. Foto: BMLV

Tag der Wehrpflicht: ÖVP erinnert an deutliches Votum pro Wehrpflicht

Derzeit keine Gefährdung, aber Terrorwarnstufe wegen internationaler Ereignisse erhöht: Innenminister Gerhard Karner erwartet, dass die Strafen etwa für gezielt anti-israelische Parolen verschärft werden. Foto: Andy Wenzel

Krisensicherheitsgesetz geht in nächste Etappe