Innenpolitik

EU-Außengrenze Griechenland: Wer in Griechenland Asyl erhält, kann von Österreich aus dorthin zurück abgeschoben werden, erkannte der Verfassungsgerichtshof: Die Versorgungslage ist sicher. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnet das Erkenntnis als eine erfreuliche Kehrtwende. Foto: iStock/BrasilNut1

Wie löchrig sind die EU-Außengrenzen?

Sonja Ottenbacher, Bürgermeisterin in Stuhlfelden (Pinzgau/Sbg.) und ÖVP-Landtagsabgeordnete in Salzburg. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Immer noch mehr Bürgermeister mit dem Vornamen Josef als Bürgermeisterinnen?

Die Herausforderungen für die Polizei und den gesamten Sicherheitsapparat ändern sich laut Innenminister Karner "permanent und dynamisch". Dazu werden nun die Strukturen der Zentralleitung im BMI angepasst und reformiert. Foto: istock / Spitzt-Foto

Innenministerium erhöht Schlagkraft durch Neuorganisation

„Angesichts der stetigen Versuche, vor allem seitens der rot-pinken Stadtregierung, am geltenden Staatsbürgerschaftsrecht zu rütteln, wird die Wiener Volkspartei einen Sonderlandtag beantragen, um dieses wichtige Thema neuerlich in den Fokus der politischen Debatte zu rücken“, so Mahrer und Wölbitsch. Foto: ÖVP Wien

Wiener Sonderlandtag: “Behördenversagen” der MA 35

Nach einer harten Wintersaison gewinnt der Tourismus wieder an Fahrt. Der Ausblick auf den Sommer ist optimistisch. Foto: istock / Vera_Petrunina

Gäste kommen wieder, Personal fehlt noch

Als Zeichen der Wertschätzung für über 300.000 Florianijünger in Österreich werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte heute eine Aufstockung des Pakets von 15 auf 20 Millionen Euro an. Foto: BKA / Andy Wenzel

Wöginger: Feuerwehren bekommen weitere fünf Millionen

Arbeitsminister Martin Kocher sieht einen "spürbarer Rückgang". Ein Mix aus saisonalen Effekten, Wachstum und verschiedenen Arbeitsmarktprogrammen führte auch im Mai zu einer weiteren Entspannung am Arbeitsmarkt. Foto: BKA / Andy Wenzel

Kocher vermeldet spürbaren Rückgang bei Mai-Arbeitslosigkeit

Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung, erläuterte vor der Konferenz "Fiber To The Home 2022" im Mai in Wien die Ziele der Bundesregierung: flächendeckende Versorgung mit Breitband-Anschlüssen. Foto: Christopher Dunker

Das Internet der Dinge sucht Anschluss

Sieht zwei Drittel des ÖVP-Programms umgesetzt: ÖVP-Generalin Laura Sachslehner. Foto: ÖVP

“Die Volkspartei macht zutiefst soziale Politik”