Innenpolitik

Bundeskanzler Christian Stocker hat in seiner damaligen Funktion als Generalsekretär der ÖVP die Obergrenze der Wahlkampfkosten korrekt eingehalten, sogar unterschritten. Dies bestätigte nun der der Rechnungshof. Foto: ÖVP

ÖVP-Parteitag in Wiener Neustadt: Christian Stocker vor Wahl zum ÖVP-Chef

Der Ausbau erneuerbarer Energien wird beschleunigt, kündigt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf an. Foto: BMLF/Paul Gruber

Klimaschutz erhält mehr Tempo

In der Steiermark wurde am Sonntag gewählt. Die ÖVP bleibt weiterhin die bestimmende Kraft in den Gemeinden. Foto: istock/Sepp Friedlhuber

Steiermark: ÖVP in 7 von 10 Gemeinden auf Platz 1

Parlamentarische Verhandlungen stehen bevor: Das Budget für 2025 und 2026 wird in den kommenden Wochen verhandelt. Der Fahrplan wurde von der Regierung beschlossen, ein Entwurf für 12 Maßnahmen liegt vor. Foto: istock/Jerome Maurice

Budgetfahrplan ist fix

Für Grundwehrdiener steht eine längere Ausbildungszeit im Raum. Eine Kommission prüft die Verlängerung. Foto: BKA/Christopher Dunker

Expertenkommission prüft Verlängerung des Grundwehrdienstes

Ist in der Spionageaffäre rund um Jan Marsalek mit Kritik konfrontiert. Die ehemalige grüne Justizministerin Alma Zadic. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Kritik an Alma Zadic im Zusammenhang mit Marsalek-Affäre

Das Handy wird ab 1. Mai im Rucksack bleiben. Die Regierung beschloss am Mittwoch ein Handyverbot an Schulen. Foto: istock/Kerkez

Schulen werden zur handyfreien Zone

Der Wirtschaftsbund mit Harald Mahrer und Kurt Egger bleibt weiterhin die stärkste Kraft in der Wirtschaftskammer. Foto: Screenshot WB Facebook

Wirtschaftsbund bleibt stärkste Kraft in der Wirtschaftskammer

EU-Außengrenze Griechenland: Wer in Griechenland Asyl erhält, kann von Österreich aus dorthin zurück abgeschoben werden, erkannte der Verfassungsgerichtshof: Die Versorgungslage ist sicher. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnet das Erkenntnis als eine erfreuliche Kehrtwende. Foto: iStock/BrasilNut1

Marchetti: Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich