Das Verfahren der WKStA gegen Gernot Blümel wird eingestellt. Blümel war von 2017 bis 2019 Kanzleramtsminister, in den Jahren 2020 und 2021 Finanzminister. Wegen – unbewiesenen – Vorwürfen trat er im Dezember 2021 zurück, auch von seiner Funktion als Landesparteiobmann der ÖVP Wien.

Wachstum und Entlastung prägen Auftakt der Budgetdebatte

Diese Woche wird abgestimmt: Präsentiert wurde das Budget von Finanzminister Gernot Blümel am 13. Oktober. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Aufschwung.Stabilität.Nachhaltigkeit: Nationalrat berät über Budget 2022

Will sich in 6 Monaten impfen lassen: FPÖ-Funktionär Michael Wagner - Fotos: FPÖ; iStock.com/ Morsa Images

„Musste um Leben kämpfen“ – FPÖ-Funktionär unterstützt Impfaufruf

Für Jörg Leichtfried das Erarbeiten von Lösungen durch die SPÖ "nicht unsere Aufgabe". - Foto: Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Jantzen

Lösungen finden? – „Das ist nicht unsere Aufgabe!“

Herbert Kickl ohne Maske im Parlament. Screenshot: ORF III – Hohes Haus

Corona-infizierter Kickl polemisiert gegen Corona-Maßnahmen

Elisabeth Köstinger begrüßt die Entlastungen für den Tourismus durch die ökosoziale Steuerreform. Foto: BKA/Florian Schroetter / iStock PPAMPicture

Das sind die Corona-Regeln für Gastronomie

Pressekonferenz zu Corona-Maßnahmen. Foto: BKA/Florian Schrötter

Eine Kraftanstrengung soll die Impfquote erhöhen

Die Verdächtigungen der WKStA gegen Sebastian Kurz sind „in keiner Weise“ nachvollziehbar, bilanziert Prof. DDr. Lewisch in seine Gutachten - Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Gutachten entlastet Kurz eindeutig

Rudolf Taschner begrüßt Bildungsbudget. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / iStock MysteryShot

Bildungs-Millionen für Digitalisierung

Der Bund verachtfacht (!) die finanziellen Mittel für die Palliativ- und Hospizversorgung bis 2024. - Foto: iStock/Obencem

324 Mio. Euro: So wird die Palliativ- und Hospizversorgung im Land ausgebaut

Foto: BKA/ Florian Schrötter; iStock/ peepo

Ranking untermauert Österreichs Digital-Vorreiterrolle

Alle Aspekte zusammenführen für ein kontrollierbares und umsetzbares Gesetz über die Impfpflicht: ÖVP-Klubobmann August Wöginger.- Foto: iStock sudok1; iStock jonathanfilskov-photography; Parlamentsdirektion Thomas Topf

Hospitalisierungen beweisen: Impfung schützt vor schwerem Verlauf!