Maßnahmen gegen illegale Migration und Schlepperei ins Asylwesen vereinbarten Innenminister Gerhard Karner und der rumänische Ressortkollege Cătălin Predoiu. Dafür können rumänische Staatsbürger durch das Abkommen „Schengen Air“ innereuropäisch ohne Passkontrolle reisen. Das Abkommen trat im April in Kraft, wie Predoiu und Karner am Flughafen Wien (Bild) bekannt gaben. Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Asylbremse wirkt: Asylanträge fast halbiert

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen: Was plante Kickl mit Ott?

Hanger: So hat Kickl Österreichs Sicherheit verraten

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Spenden an gemeinnützige Vereine und Organisationen sind umfangreicher als bisher absetzbar, sagte Staatssekretärin Claudia Plakolm in einer Info-Veranstaltung (r.: Stefan Wallner, Gemeinnützigkeits-Verband); Foto:Andy Wenzel

Spenden vermehrt absetzbar: Frist läuft!

Die ÖVP-Klubobleute in Parlament und Landtagen fordern die rot-pinke Stadtregierung Wiens dazu auf, ihre übermäßigen Leistungen an Asylwerber und Asylberechtigte auf das Niveau aller Bundesländer anzupassen anstatt von diesen eine Solidaritätsabgabe zu verlangen. Gruppenbild von der Tagung der Klubobleute in St. Pölten: Markus Wölbitsch (Wien), Wolfgang Mayer (Salzburg), Markus Ulram (Burgenland), Barbara Riener (Steiermark), Christian Dörfel (Oberösterreich), August Wöginger, Roland Frühstück (Vorarlberg), LH Johanna Mikl-Leitner, Jochen Danninger, Jakob Wolf (Tirol) KO-Stv. Hannes Mak (Kärnten). Fotos: VPNÖ

ÖVP-Klubchefs: Korrektur statt Geld für Wiens teure Asylpolitik

Martin Engelberg berichtet im Podcast "Politics & Psychoanalyse" von Kandidatur und von internationaler Politik.

Martin Engelberg: Entscheidungen und Erinnerungen

Bettina Rausch und Reinhold Lopatka starten die Österreich-Gespräche der ÖVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Ziel der ÖVP: Nummer eins bleiben, die EVP weiterhin als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Foto: ÖVP

Lopatka zur Europawahl: Nummer eins bleiben

Der FPÖ-Russland-Skandal und die Verbindungen: ÖVP-Sicherheitssprecher und Generalsekretär Christian Stocker drängt auf Aufklärung der Kontakte des inhaftierten Ex-Agenten Egisto Ott zu Politiker der FPÖ und der Neos. Neben den strafrechtlichen gebe es auch politische Fragen zu klären, sagt Stocker in einem Pressegespräch zum größten Spionageskandal der 2. Republik. Foto: Zur-Sache

Spionage: Stocker fordert Aufklärung im FPÖ-Russland-Skandal

In Syrien benötigen sieben Millionen Kinder humanitäre Hilfe: Österreich hat die Mittel des Auslands-Katastrophenfonds erhöht, die Bundesregierung vergibt aktuell 21,5 Mio. Euro an NGOs für Hilfe und Unterstützung, gab ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler bekannt. Bild: Kinder in Aleppo/Syrien sammeln im Jänner auf einer Müllhalde Plastik und Metall. Foto: imago/xHusseinxAlix

Kugler: 21,5 Mio. Euro für humanitäre Hilfe

IT-Sicherheit erfordert weitere Maßnahmen: Die Bundesregierung verabschiedete den Entwurf für das zweite Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz, mit dem die gleichlautende EU-Richtlinie bis Oktober umgesetzt werden soll. Foto: pixelio/Christine Lietz

IT-Sicherheit für 4.000 Unternehmen