Wieder stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung eines verurteilten Straftäters, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Die Innenminister der EU (im Bild im vorigen Dezember) haben mehrfach die Weichen für Abschiebungen gestellt. Foto: EU

Marchetti: Abschiebungen von Straftätern muss möglich sein

Die breite Mehrheit der Wahlberechtigten ist für Einsparungen im Staatshaushalt, ergibt eine aktuelle Umfrage von Peter Hajek. Die Ergebnisse werden am Freitag, 5. September im Polit-Talk auf ATV diskutiert. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Klare Mehrheit für Sparkurs bei Beamten und Pensionen

Die SPÖ Wien stellt die Stadt auf Sparkurs um, kündigte Bürgermeister Michael Ludwig in Interviews - etwa im Kurier - an. Foto: Screenshot kurier.at

Stadt Wien: Kritik und Schulden zwingen zur Korrektur

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

Waffengesetz verschärft: Tests, Fristen, Prüfungen und Datenaustausch

Der Aufschwung kann gelingen, sagte Bundeskanzler Christian Stocker nach der Regierungsklausur. Die aktuellen Themen - Bekämpfung der Inflation, Senkung der Preise für Güter des täglichen Bedarfs - entsprechen dem hohen Interesse von Öffentlichkeit und Medien. Foto: Bka / Paul Gruber

Kanzler stellt Aufschwung in Aussicht

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierte mit seinen Regierungskollegen die ersten Beschlüsse der Regierungsklausur. Wachstum und Bekämpfung der Inflation stehen im Fokus der Herbstarbeit. Foto: BKA/Paul Gruber

Regierungsklausur: Das sind die Maßnahmen im Detail

Längere Beschäftigung und höhere Qualifikation sollen mehr Arbeitsleistung und damit den Aufschwung möglich machen. Die Regierung stellte die Weichen. Foto: istock/

Arbeitskräfte für den Aufschwung

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Die Regierung startet mit einer zweitätigen Klausur in den politischen Herbst. Foto: BKA/Paul Gruber

Regierungsklausur bringt Stockers 2-1-0-Formel auf Schiene

Kanzler Christian Stocker im ORF-Sommergespräch mit Klaus Webhofer: Plädoyer für Reformkurs. Foto: ORF / Roman Zach-Kiesling

2-1-0: Kanzler stimmt Österreich auf Reformkurs ein