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Das Finanzministerium vergibt die Mittel für kommunale Investitionen künftig direkt an die Gemeinden. Die bisherige Verpflichtung der Gemeinden, sich aus eigenen Mitteln daran zu beteiligten entfällt. Damit lockert die Finanz eine Investitionsbremse und entlastet Gemeinden. Foto (Fuschlsee): pixelio / berggeist

Salzburg-Wahl bestätigt ÖVP als Gemeinde- und Bürgermeisterpartei

die beiden Sicherheitsminister Klaudia Tanner und Gerhard Karner führen als Doppelspitze bei der Nationalratswahl die Landesliste der ÖVP Niederösterreich an. Foto: HBF

Tanner und Karner gehen als Doppelspitze für Niederösterreich in NR-Wahl

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig machte während der Krise der Wien Energie Gebrauch von seiner Notkompetenz. Der Rechnungshof widerspricht ihm nun im aktuellen Rohbericht zur Causa Wien Energie. Foto-Montage: Wikimedia, Canva, Bwag

Wien Energie: Rechnungshof widerspricht Ludwigs Notkompetenz

In Wien werden hunderte Kursplätze für Deutsch angeboten, von privaten Bildungseinrichtungen wie von öffentlichen Stellen (Magistrat, Gesundheitsverbund), jene des ÖIF für die Teilnehmer unentgeltlich. Screenshot wien.start.gv.at

Sicherheitsenquete für Politik der Mitte

Nur zwei Drittel der neuen Volksschüler können dem Unterricht folgen, einem Drittel fehlen die Deutchkenntnisse so sehr, dass sie dem Regelunterricht nich folgen können. Unter Verweis auf diese aktuellen Zahlen verlangen Harald Mahrer und Harald Zieruß mehr Deutschförderung an Kindergärten. Foto: ÖVP Wien

Gewalt an Wiener Pflichtschulen mittlerweile auf der Tagesordnung

Digitalisierungsstaatsekretär Florian Tursky zu Gast beim Salzburger Telekom-Forum, Foto: BMF

Tursky: Digital Services Act bringt wesentliche Neuerungen

Digitalisierung bis in den Stall: Digitalisierungsstaatsekretär Florian Tursky, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler über die Chancen der neuen Technologien für die heimische Landwirtschaft. Foto: Fitsch

Digitalisierung direkt in den Stall bringen

Gesundheitsexperte Ernest Pichlbauer wurde nachdem er Kritik am Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker geäußert hat, von der SFU, bei der er als Vortragender tätig war, gekündigt. Ob es einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen gibt, ist fraglich. Symbolfoto: skynesher/iStock

Causa Pichlbauer bringt Stadt Wien in Bedrängnis

Wirtschaftsdelegation im Wiener Prater - auf dem Bild zu sehen: Stefan Sittler-Koidl, Anna Kleindienst-Jilly, Minister Martin Kocher, Praterverbandsvizepräsident Fredo Nemec, Praterverbandspräsidentin Silvia Lang, Tourismus Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, Soufian Tabib, Viola Pondorfer, Spartenobmann Markus Grießler Foto: Wiener Praterverband/Monsieur Sky

Der Wiener Prater als Tourismusmagnet

Nach einem schweren Unwetter in Kärntner unterstützt der Bund besonders betroffene Gemeinden mit finanziellen Mitteln. Auf dem Bild zu sehen: NR-Abgeordneter Obernosterer, Bundeskanzler Nehammer und NR-Abgeordneter Weidinger. Foto: ÖVP-Parlamentsklub Foto: Privat

Kärnten: Nach Unwetter weitere Hilfen

Im Tiroler Ötztal tagen diese Woche die Klubobleute der ÖVP. Foto: Tiroler VP

ÖVP-Klubobleute mit klarem Ja zu Reformen und Nein zur Erbschaftssteuer

Am Montag legten die Verhandler der Reformpartnerschaft den weiteren Zeitplan fest. Foto: BKA/Florian Schrötter

Reformpartnerschaft definiert Verhandlungsfahrplan bis Sommer

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (Archivfoto) in Innsbruck das nächste Verhandlungsergebnis bei der laufenden Reformpartnerschaft präsentieren. Foto: BKA/Florian Schrötter

Reformpartnerschaft liefert nächstes Ergebnis

Die ÖVP will Themen und Wählerinnen und Wähler in den Städten - im Bild Linz – verstärkt ansprechen, kündigte Generalsekretär Nico Marchetti an. Zudem wird die FPÖ inhaltlich gestellt: Stimmen für die FPÖ seien verlorene Stimmen. Foto: pixelio.de/Karl Strebl

Marchetti startet neue Doppelstrategie für Platz eins

Im Burgenland wurden an zwei Ortstafeln die kroatischen Namen beschmiert. Die ÖVP verurteilte die Schmieraktion, die Gemeinden erstatteten Anzeige. Fotos: Screenshot Network RAI

Burgenland: Zarits und Totter verurteilen Ortstafel-Schmiererei

St. Pölten hat gewählt, und die ÖVP hat ihren guten zweiten Platz gehalten. Foto: Gemeinde St. Pölten/Vorlaufer

Marchetti zu ÖVP St. Pölten: Bürgerliche Politik ist die richtige Antwort

Gleich in der ersten Woche als Vorsitzender der LH-Konferenz legt Tirols LH Anton Mattle mit seinem Amtskollegen Markus Wallner ein Positionspapier zur Reformpartnerschaft vor. Foto: Land Tirol

Tirol und Vorarlberg erhöhen Tempo bei Reformpartnerschaft

Bergauf für Österreich: Peter Samt (l.) übergab Bundesrats-Vorsitz an Markus Stotter (2.v.l.), LH Mattle (3.v.l.) übernimmt Vorsitz in der LH-Konferenz von Mario Kunasek (r.). Fotos: Tirol/Sedlak

Bergauf für Österreich: Länder setzen Reformkurs

Josef Ratzenböck (2.v.l.), langjähriger Landeshauptmann von Oberösterreich, ist verstorben. Klubobmann August Wöginger würdigt dessen Arbeit für das Bundesland und dessen Bevölkerung. Im Bild: Josef Ratzenböck bei einer Ehrung anlässlich seines 90. Geburtstages im April 2019 mit LH Thomas Stelzer, Ehefrau Anneliese Ratzenböck und Alt-LH Josef Pühringer. Foto: Land OÖ / Denise Stinglmayr

Wöginger würdigt Josef Ratzenböck (1929-2026)

Neue Gerechtigkeit ist ein politisches Ziel von Christoph Zarits, der am Freitag abends in Eisenstadt zum neuen Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland gewählt wurde. Foto: ÖVP-Burgenland

Zarits setzt auf Gerechtigkeit im Burgenland – für alle