Karoline Edtstadler, Verfassungsministerin,drängt nuzn vehement auf Schutz der Grundrechte. Der Verfassungsgerichtshof hat die gegenwärtig einfache Handy-Beschlagnahme für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz ist zum 1. Jänner 2025 zu ändern. Im Bild: Edtstadler im November beim Akademischen Forum für Außenpolitik. Foto: Alexander Zillbauer

Grundrechte: Edtstadler drängt nach Höchstgericht auf Schutz

ÖVP-Justizsprecherin Gabriele Steinacker spricht beim Verbotsgesetz von einer "zero-tolerance Politik" im Kampf gegen Antisemitismus und Radikalisierung. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Parlament verschärft Verbotsgesetz

Der Heizkesseltausch wird gefördert. Foto: istock/demaerre

Heizkesseltausch: Anreize statt Verbote

Mit der Umstellung der alten Handy-Signatur auf die ID-Austria setzt sich der Digitalisierungsweg von Staatssekretär Tursky weiter fort. Foto: BKA / Schrötter

ID-Austria: Bereits 2 Millionen User

Die steigenden Mietpreise werden gebremst. Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung einen Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre. Foto: iStock/ peterschreiber.media

Miete: Preisdeckel bringt mehr Sicherheit

Das ist der Wunsch von ÖVP-Abg. Martin Engelberg für das politische Jahr 2024: "Mehr Vernunft und Sachlich für unser ganzes Staatswesen." Foto: Screenshot Martin Engelberg #116: Politics & Psychoanalyse

Martin Engelberg #116: Bilanz und Ausblick

Nächste Etappe der Entlastung: Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird auf 600 Euro erhöht. Foto: Tourismus Sbg./Günter Breitegger

Mehr an Kirchenbeitrag absetzbar

Menschen mit Behinderung sollen nicht aufs Abstellgleis gestellt sondern am Arbeitsmarkt besser integriert werden. Der Nationalrat fasse einen einstimmigen Beschluss. Foto: iStock/xavierarnau

Behinderung: Arbeitsmarktintegration erleichtert

Der Kaufkraft und der Konsum in Österreich gehören zu den höchsten in Europa: Das zeigen aktuelle Daten von Eurostat, der Statistikbehörde der Europäischen Union. Bild: pixelio/Rainer Sturm

Konsum in Österreich am zweithöchsten in EU

Rund 900 Millionen Euro wurden vergangenes Jahr in Österreich gespendet. Die Steuerabsetzbarkeit von Spenden wird nun erweitert. Foto: istock/Elmar Gubisch

Spendenabsetzbarkeit wird erweitert

Um die finanzielle Vorsorge geht es bei „Finance Friday“, dem zweiten Teil des Gesprächs von Finanzminister Magnus Brunner mit Johanna Ronay.

Finance Friday: Paket für Start up

Der Sport kann sich in Österreich kommendes Jahr über ein Rekordbudget von über 230 Millionen Euro freuen. Foto: istock / amriphoto

Sportbericht 2022: Österreich auf dem Weg zur Sportnation