Europa- & Aussenpolitik

Die deutsche Bild-Zeitung befasst sich in einem Beitrag mit den rückläufigen Asylzahlen in Österreich und fragt sich, wieso das Deutschland nicht hinbekommt. Foto: Screenshot Zur-Sache/Bild.de

Deutsche Medien staunen über österreichische Asylbremse

Vetternwirtschaft brachte Deutschlands Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck (Die Grünen) in äußerste politische Bedrängnis: Habecks engster Mitarbeiter, Staatsekretär Graichen, räumte seinen Posten. In Umfragen und Wahlgängen verlieren Deutschlands Grüne an Zustimmung. Foto: Thomas Trutschel, photothek, Bundestag

Nach grüner Freunderlwirtschaft: Robert Habecks Lack ist ab

In der weltbekannten britischen Universitätsstadt Cambridge gelang den österreichischen Forschern ein wissenschaftlicher Durchbruch. Foto: istock/khr128

Österreichischer Forschungsdurchbruch in Cambridge

Europa stellt 25 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung. Der Schritt erfolgt über eine Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau. Diese hält noch heute in Usbekistan unter Vorsitz von Finanzminister Magnus Brunner ihre Jahrestagung ab. Geladen sind 2200 Teilnehmer aus 71 Staaten. Foto: EBRD

Europa startet Hilfe für Wiederaufbau der Ukraine

Staatssekretärin für Jugend, Claudia Plakolm, setzt sich beim EU-Rat der Jugendminister für ein europäisches Jahr gegen Hass ein. Foto: Schrötter

Plakolm setzt Initiativen für ein Europa ohne Hass

Besuch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei Präsident des Parlaments der Republik Moldau Igor Grosu. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sobotka: Österreich steht Moldau bei

Olaf Scholz und sein grüner Regierungspartner stehen mit ihrer Flüchtlingspolitik immer stärker unter Druck. Pläne für einen schärferen Kurs wurden auf Juni vertagt. Foto: Bundesregierung/Denzel

Deutschland strafft beim Flüchtlingsthema die Zügel

Der Einsatz der Freiwilligen und ehrenamtlich Tätigen wird noch stärker gefördert. Foto: istock / spitztfoto

NGOs erhalten mehr Mittel für humanitäre Hilfe

Bundeskanzler Karl Nehammer im Gespräch mit Jugendlichen beim Festakt zum Europatag im Parlament. Foto: BKA/Andy Wenzl

Europatag: Nehammer mit Appell für Vielfalt in der EU

In Brixen entsteht ein neuer Innovation Campus. Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky ist vor Ort. Copyright Rendering: Stifter + Bachmann ARCHITEKTEN

Tursky: Innovation Campus Brixen entsteht

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All