Parlament

Die Versorgung mit Gas ist gesichert, gegenteilige Behauptungen seien Desinformation, erklärte Kanzler Karl Nehammer vor dem Nationalrat. Foto: THR

Kanzlers Abrechnung mit Desinformation – Gasversorgung ist sicher

Mit einer kompakten Tagesordnung und den konstituierenden Sitzungen aller Ausschüsse setzt der Nationalrat in der nächsten Woche weitere Schritte für die Arbeit in der neuen Gesetzgebungsperiode. Foto: Ulrike Wieser

Nationalrat wird neuer Finanzminister vorgestellt

Einen Rüffel der ÖVP-Parlamentarier August Wöginger und Christin Stocker kassiert Herbert Kickl (FPÖ): Unter seiner Führung hat die FPÖ im Nationalrat gegen Gesetze zur sicheren Versorgung mit Gas gestimmt. Kickl sei die Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin wohl wichtiger als Verantwortung für Österreich. Foto: ÖVP

Rüffel für Kickl

Die Verhandlungen über eine mögliche Koalition wurden unter Führung von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer auch unmittelbar vor Weihnachten geführt und werden gleich danach fortgesetzt. Für den Budgetkurs gibt es bereits einen zeitlichen Rahmen. Foto: Florian Schrötter

Nehammer startet 3er-Sondierung für stabile Mehrheit im Parlament

Mit 75 Fragen bestückt ist eine parlamentarische Anfrage von ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker an den Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz. Ursache und Anlass sind die kritisierten und teils unklaren Umstände des Besuches des ungarischen Premiers bei Rosenkranz. Foto: ÖVP

Nach erstem Eklat: Christian Stocker hat 75 Fragen an Walter Rosenkranz

An der Shoa Namensmauer im Ostarrichipark wurden im Gedenken an die Novemberpogrome von der IKG, Parlamentsvertretern, sowie Vertretern der Regierung und der Stadt Wien Kränze niedergelegt. Österreich gedenkt jährlich der Pogrome. Im Bild Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Foto: BKA/Florian Schrötter

Österreich gedenkt der Novemberpogrome von 1938

Der Präsident des Nationalrats, Walter Rosenkranz, hat Ungarns Premier Viktor Orbán im Parlament empfangen. Dabei fehlten die anderen Fraktionen und die Europafahne. ÖVP-Klubchef August Wöginger fordert von Rosenkranz nun, die Hintergründe offenzulegen, denn es geht auch um die Kosten. Bild: FPÖ-Obmann Herbert Kickl und führende FP-Funktionäre mit der Delegation Ungarns. Foto: Parlament / Armin Rastegar

Skandal um Orbán? Wöginger verlangt von Rosenkranz nun Aufklärung

Interessante Einblicke liefert eine aktuelle Studie rund um das Thema Studieren und Studenten in Österreich. Foto: istock/TasfotoNL

So steht es um die Studenten in Österreich

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Sobotka eingestellt. Bild: Figur der Justitia, Göttin der Gerechtigkeit. Foto: HHS/pixelio.de

… und wieder ein Verfahren eingestellt

Der neue ÖVP-Klub präsentierte sich am Tag der Angelobung vor dem Hauptportal des Parlaments. Foto: Caro Strasnik

Der ÖVP-Klub: Neue Gesichter und langjährige Erfahrung

Die Nationalratssitzung am Mittwoch befasst sich unter anderem Mit dem neu verhandelten Stabilitätspakt. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Stabilitätspakt geht durchs Parlament

Ukraine braucht Hilfe: Zelte in Odessa bieten Schutz vor Kälte und etwas Strom - und werden als Unbesiegbarkeitsstützpunkte bezeichnet. Foto: Imago Funke Foto Services

Russlands Angriff auf die Ukraine: „Größte humanitäre Krise Europas seit 1945“

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, hier im Bild mit ÖVP-Abg. Jakob Grüner, kritisiert erneut FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser. Parlamentsdirektion/Michael Buchner

Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger mit erneuter Kritik an Volksanwalt Luisser

Das vorläufige Budgetdefizit des Bundes ist um 3,7 Milliarden Euro geringer ausgefallen als veranschlagt. Foto: istock/Jerome Maurice

Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer

Der Pilnacek-U-Ausschuss ist um ein Gutachten reicher und widerlegt die Verschwörungstheorien der FPÖ. Foto: Michael Buchner

Pilnacek‑Gutachten bestätigt Ertrinken – FPÖ‑Spekulationen ohne Fakten

Alle Verschwörungstheorien wurden widerlegt, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach den Auskünften von Anna P. vor dem Pilnacek-U-Ausschuss des Nationalrats. Foto: Michael Buchner

Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet

Auf die Widersprüche in den Aussagen von Karin Wurm, Lebensgefährtin des verstorbenen Juristen Christian Pilnacek, wies ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor dem dieswöchigen U-Ausschuss hin.

Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm

Betreibt laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eine "erschreckende Doppelmoral": Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. Foto: Parlament / Buchner

Hanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral

Für die ÖVP-Fraktion bilanzierte Abg. Bettina Zopf die Befragungen der Polizisten: Der Einsatz beim Leichenfund verlief unauffällig, es gibt keine Hinweise auf Einflussnahme. Im Bild Fraktionsführer Andreas Hanger und Abg. Jakob Grüner. Foto: Parlament/Bucher

ÖVP-Fraktion bilanziert Befragungen zum Leichenfund

Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: „Der radikale ‘Kein-Kompromiss-Kurs’ der Kickl-FPÖ schadet dem Standort und den Bürgerinnen und Bürgern.“ Foto: Thomas Topf

FPÖ stolpert über Kickl-Kurs ins Abseits