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News

Das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in das Parlament und in die Regierung liegt deutlich über dem Durschnitt der EU-Staaten. Im Bild Bundeskanzler Christian Stocker bei der Regierungserklärung vor dem Nationalrat im März. Foto: BKA/Christopher Dunker

Stockers erste Regierungserklärung

21 Stühle sind vorbereitet: Genau 14 Minister und Ministerinnen und sieben Staatsekretärinnen und -sekretäre werden am Freitag, 7. März in der Sondersitzung des Nationalrates als erste Dreier-Koalition auf der Regierungsbank im Plenarsaal im Parlament in Wien ihre Plätze einnehmen. Da die ÖVP-Regierungsmitglieder ihre Mandate zurücklegen, rücken einige Abgeordnete nach, bewährte und neue politische Persönlichkeiten. Foto: Parlament / Michael Buchner

ÖVP-Minister legen Mandate zurück, bewährte und neue Abgeordnete rücken nach

Klubobmann August Wöginger übernimmt als Bereichssprecher für Soziales auch das Thema Arbeit. Foto: Parlament / Thomas Topf

ÖVP nominiert 38 Bereichssprecher

Ein Angriffskrieg darf nicht toleriert werden, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler vor dem Nationalrat. Sie hatte vor zwei Jahren mit Ressortkolleginnen die Ukraine besucht und die Kriegsfolgen am Ort beobachtet. Foto: war.ukraine.ua / Tita Elena

Edtstadler: Angriffskrieg darf nicht toleriert werden

Europa soll sich seiner Stärke bewusst sein und geschlossen handeln, erklärte Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg in der Aktuellen Stunde des Nationalrats im Februar-Plenum (Im Bild: Schallenberg im Jänner 2025 im Parlament). Foto: Thomas Topf

Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Schallenberg betont europäische Geschlossenheit

Österreichs Beitritt zur Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte, erklärte Wirtschaftsminister Martin Kocher vor dem Nationalrat (Im Bild mit Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler in Wien). Foto: Christoph Dunker

Kochers Erfolgsbilanz der Jahrhundertentscheidung

Wissenschaftliche Arbeiten, die dem Frieden in Europa dienen, können für den Alois Mock-Preis 2025 eingereicht werden. Foto: pixelio / Klicker

Kugler präsentiert brisanten Bericht zur demografischen Wende

Mit einer kompakten Tagesordnung und den konstituierenden Sitzungen aller Ausschüsse setzt der Nationalrat in der nächsten Woche weitere Schritte für die Arbeit in der neuen Gesetzgebungsperiode. Foto: Ulrike Wieser

Nationalrat sortiert sich neu

Finanzminister Gunter Mayr erläutert den Budgetkurs der Öffentlichkeit (Bild, im Jänner 2025) und vor wenigen Tagen den Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrates. Bild: Christoph Dunker

Mayr erklärt die Konsolidierung

Die neue Präsidentin des Bundesrates, Andrea Eder-Gitschthaler, macht den Generationenvertrag zum Thema einer Enquete. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Präsidentin des Bundesrates nimmt Generationen in den Fokus

Wo war der Laptop des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek sechs Monate lang? Diese Fragen wirft ÖVP-Abg. Jakob Grüner (r., mit Fraktionsführer Andreas Hanger) anlässlich des Untersuchungsausschusses auf. Foto: Michael Buchner

Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss gibt es weiterhin keine Beweise für eine politische Beeinflussung der Ermittlungen, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

„FPÖ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummer“

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen

Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen: Der Nationale Aktionsplan nennt dazu 159 Vorhaben. Diese und weitere Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung beschloss der Nationalrat im März Plenum. Bild: Info-Kampagne für Frauen anlässlich der Aktionstage 2025

159 Vorhaben für den Schutz von Frauen

Gründer können an Börsen Aktien ausgeben und damit Kapital erhalten. Das wird nun vereinfacht, beschloss der Nationalrat. Foto: Pixabay Csaba Nagy

Gründer kommen leichter zu Kapital

Für die ÖVP beschloss Klubobmann August Wöginger die Debatte des Nationalrats zur Spritpreisbremse: "Wir arbeiten. Die FPÖ schwingt die Populismuskeule." Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule“

Die Erzeugung von Strom in Österreich wird ausgebaut, erklärte Staatssekretär Alexander Pröll in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur Energiepolitik. Foto Umspannwerk Südburgenland, Verbund

So geht Energiepolitik

Eine neue Biografie schildert das politische Leben des Staatsmannes Andreas Khol. Südtirols Autonomie und Österreichs EU-Beitritt zählt er zu seinen größten Erfolgen. Fotos: Parlament / Thomas Topf

Andreas Khol und seine größten Erfolge

Die Regierung hat Entwürfe vorgelegt, die Grünen stimmen im Parlament mit der Koalition: Die Spritpreisbremse kann zum 1.April wirksam werden. Foto: Pixabay / Planet Fox

Spritpreisbremse wird angezogen

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