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News

Die SPÖ fordert neue Steuern. ÖVP-Klubobmann Wöginger erteilte diesen Ideen eine Absage und setzt weiter auf Entlastung. Foto: istock/Alexander Marc Duering

Wöginger erteilte SPÖ-Steuerfantasien klare Abfuhr

Die Koalitionsparteien arbeiten! Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Nationalrat. Zahlreiche Maßnahmen werden auf den Weg gebracht. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: Turbo für Klimabonus und Wohnbau

Andreas Hanger sieht Machtmissbrauch durch FPÖ-Obmann Herbert Kickl als erwiesen an: Die ÖVP beharrt auf Aktenlieferung, Befragung und Aufklärung, sagte Hanger, Fraktionsführer in den Untersuchungsausschüssen des Nationalrats. Fotos: Zur-Sache

Hanger beharrt nach FP-Fluchtversuch auf Aufklärung

Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, warnt vor dem nationalistischen Bündnis rechter und populistischer Parteien aus Ungarn und Tschechien mit Herbert Kickl.

7 Forderungen für ein Europa, das seine Grenzen besser schützt

Robert Lichal ist verstorben. Für den ÖAAB würdigen Obmann August Wöginger und Generalsekretär Christoph Zarits das Leben und die Leistungen des Gewerkschafters, Ministers und Parlamentariers Robert Lichal (1932-2014). Im Bild Robert Lichal mit Ehefrau und Fritz Neugebauer im Parlament zu seinem 80. Geburtstag im Jahr 2012. Foto: Parlament / Jacqueline Godany

Wöginger und Zarits würdigen Robert Lichal (1932-2024)

Ehemalige Zivildiener, aktive, Einrichtungen und die Politik würdigten beim Festakt "50 Jahre Zivildienst" die Erfolge des Zivildienstes in Österreich. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Österreich feiert 50 Jahre Zivildienst

Zehn Fragen an "Gagenkaiser" Herbert Kickl im nächsten U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch präsentierte Andreas Hanger (r.): Es geht um Schmiergeld, Kickback und Verschleierung von Treuhandschaften. Fotos: Zur-Sache

Hanger: 10 Fragen an „Gagenkaiser“ Herbert Kickl

Der Wissenschafter Rudolf Taschner: Abgeordneter und Bildungssprecher der ÖVP. Foto: Parlamentsdirektion / Arman Rastegar

Lehramtsstudien werden auf neue Beine gestellt

Für den Handwerkerbonus stehen 300 Millionen Euro zur Verfügung. Der Nationalrat gab am Mittwoch grünes Licht. Foto: istock/epiximages

Das Comeback des Handwerkerbonus

Gemeinden können in Zukunft in sensiblen Verkehrsbereichen 30er Zonen festlegen. Foto: istock/spitzt-foto

Nationalrat beschließt leichteren Zugang zu 30er Zonen

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

Der Staatsschutz kann künftig unter Bedingungen und unter Kontrollen Messengerdienste überwachen. Dies ist in den meisten Demokratien bereits möglich. Foto: pixabay / Vika Gittler

Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung

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