Untersuchungs-Ausschuss

Die Luftschlösser der Opposition fallen im U-Ausschuss in sich zusammen. Foto: iStock / StockFrame

U-Ausschuss lässt Luftschlösser der Opposition zusammenfallen

Am Dienstag war der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss des Nationalrats geladen, Zur-Sache berichtete bereits. Der Staatsanwalt gab einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Justiz und räumte mit so manchem...
Hanger ortet aufgrund der Aktenlieferung der Vorwoche politische Einflussnahme auf die Justiz. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

Nun doch politische Einflussnahme auf die Justiz?

Der Dienstag steht im Untersuchungsausschuss des Nationalrates im Zeichen der Justiz. Vormittags war der damalige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen. Am Nachmittag folgte der ehemalige Sektionschef der Strafrechtssektion...
VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner bei der Pressekonferenz "Anzeigenpolitik der Opposition". Foto: Volkspartei

Sachslehners Abrechnung mit Anzeigenpolitik

Die Opposition bringt ständig neue Anzeigen gegen Vertreter der Volkspartei aufs Tableau. Jede einzelne dieser Anzeigen zeigte sich substanzlos, die Vorwürfe der Opposition damit haltlos. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nahm VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner Stellung zu...
Im Interview mit KRONE TV Anchorman Gerhard Koller zieht Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, eine Bilanz über die ersten Befragungswochen. Screenshot: KRONE TV

Andreas Hanger bilanziert: So lief der U-Ausschuss bis jetzt

Im Interview mit KRONE TV Anchorman Gerhard Koller zieht Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, eine Bilanz über die ersten Befragungswochen. Wann werden die SPÖ-Chats endlich geliefert? Worin besteht deren Inhalt? Warum reagierte SPÖ-Fraktionsführer Kai...
Weil das Justizministerium die Frist nach den geforderten Chats zwischen dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und den damaligen SPÖ-Kabinetten verstreichen ließ, wird nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeschalten. Im Bild: Justizministerin Alma Zadic. Foto: BKA / Andy Wenzel / VfGH / Achim Bieniek

VfGH eingeschalten: Wo bleiben die SPÖ-Chats?

Weil das Justizministerium die Frist zur Lieferung geforderter Chats verstreichen ließ, wird nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeschalten, wie das Ö1-Morgenjournal und die Krone berichten. Es geht um Chats zwischen dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid,...
Der Untersuchungsausschuss im Camineum in der Wiener Hofburg. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Magerer Gewinn trotz vieler Worte

Vor allem Mitarbeiter aus Justiz und Verwaltung waren in der abgelaufenen Woche als Auskunftspersonen vor den U-Ausschuss des Nationalrats geladen. Sie bestätigten, dass seitens der Politik kein Druck auf sie ausgeübt worden sei. Eine ehemalige Mitarbeiterin...
Der VP-Abgeordnete Andreas Hanger kritisierte, dass im CASAG-Verfahren niemand mehr einen Überblick habe. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

Fragwürdiger Erkenntnisgewinn: Wickeltasche statt Kinderwagen

Mittlerweile würden im CASAG-Akt über 90 Personen geführt, gegen die entweder ein Anfangsverdacht geprüft wird oder die beschuldigt sind, erläutert der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger. Dabei wies er darauf hin, dass gemäß den Auskünften der...