Untersuchungs-Ausschuss

ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger: Justizangehörige bestätigen, dass es keinen Einfluss auf die Justiz gegeben hat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf / Büro Scharzenberger

U-Ausschuss: Viel Justiz, keine Einflussnahme

Die Justiz ist immer wieder Thema im aktuellen Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Dabei soll unter anderem aufgeklärt werden, ob politische Einflussnahme auf die Justiz stattfand. Bislang zeichnen alle befragten Vertreter der Justiz ein eindeutiges Bild dazu. Den...
Die Chats zwischen Thomas Schmid und den SPÖ-Kabinetten müssen geliefert werden, betonte der VP-Abgeordnete Andreas Hanger. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

U-Ausschuss wartet auf 1.800 SPÖ-Chats mit Schmid

Das Justizministerium muss bis morgen, Donnerstag, dem Untersuchungsausschuss 1.800 Chats zwischen Thomas Schmid und SPÖ-Kabinettsmitarbeitern und SPÖ-Politikern liefern. Ein von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eingebrachter Fristsetzungsantrag auf Übermittlung der „SPÖ-Chats“ von Thomas Schmid läuft nämlich aus. (Zur-Sache...
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sprach über die Stimmung im Untersuchungs-Ausschuss: "Vor Gericht geht es freundlicher und höflicher zu." Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner

So beschreibt der Verfahrensrichter den Untersuchungsausschuss

Im Interview mit der Tageszeitung Krone sprach Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl über die Stimmung im Untersuchungs-Ausschuss. Diese sei diesmal zwar weniger aufgeheizt als im Ibiza-Untersuchungsausschuss, doch vor Gericht gehe es „höflicher und freundlicher“ zu.   Verfahrensrichter über...
Justizministerin Alma Zadic muss die Chats zwischen Ex-ÖBAG Chef Thomas Schmid und SPÖ-Kabinettsmitarbeitern sowie Politikern liefern. Foto: BKA/Christopher Dunker, Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

14 Tage Zeit: Zadic muss SPÖ-Chats liefern

Justizministerin Alma Zadic muss die Chats zwischen Ex-ÖBAG Chef Thomas Schmid und SPÖ-Kabinettsmitarbeitern sowie Politikern liefern. Das wurde vergangenen Donnerstag im U-Ausschuss noch einmal bestätigt. Die ÖVP brachte dafür einen Fristsetzungsantrag ein. Nun hat Zadic 14...
Bereits 3 Auskunftspersonen bestätigten, dass es keinen politischen Einfluss auf die WKStA gab. - Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen / ÖVP / Florian Schrötter

Drei Auskunftspersonen bestätigten: Kein politischer Einfluss auf WKStA feststellbar

Es ist und war zu keiner Zeit ein politischer Einfluss auf die WKStA feststellbar. Das bestätigten mittlerweile drei Auskunftspersonen im U-Ausschuss: Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig, die Leiterin der WKStA Ilse-Maria Vrabl-Sanda sowie Justizministerin Alma Zadic.   Kritik...
Zur-Sache sprach exklusiv mit dem VP-Abgeordneten und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Andreas Hanger. Foto: Michael Tögel

Zur-Sache Exklusiv: Andreas Hanger über den U-Ausschuss

Im Zur-Sache Exklusiv-Interview spricht der VP-Abgeordnete und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, über den Untersuchungsgegenstand, die Effizienz des Untersuchungsausschusses und über die Unkultur der ständigen Anzeigen. Woche für Woche werde ein Verfahren eingestellt, erklärte Hanger gegenüber...
Andreas Hanger Foto: Elias Pargan

Viele Anzeigen, kein Anfangsverdacht

Anfang der Woche wurde erneut die Einstellung einer Anzeige bekannt. Diesmal war es eine Anschuldigung gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel, die sich als substanzlos erwiesen hat. Der VP-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger stellt...