Europa- & Aussenpolitik

Beginn der Balkanroute: In Griechenland (Bild: bei Thessaloniki) warten etwa Afghanen in aufgelassenen Waggons, um mit Güterzügen nordwärts auf die Balkanroute und dann in die EU und auch nach Österreich zu gelangen. Foto: Imago/Nicolas Economoux

Österreichs Sicherheit beginnt am Balkan

Von Kreisky bis Kern wurde von SPÖ-Kanzlern versucht, mit Moskau guter Gasgeschäfte zu machen. Heute will das in der SPÖ niemand mehr so genau wissen. Fotomontage: Wikipedia, yulenochekk / iStock/Verona

Die SPÖ und Liebesgrüße aus Moskau

Geschulte Sicherheitsbeamte werden ab Mitternacht für 10 Tage die Grenze zur Slowakei kontrollieren. Foto: Bundesheer/GUNTER PUSCH

Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein

Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP-Parlamentsfraktion, ist international engagiert: Sie wurde als Berichterstatterin für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt des OSZE-Ausschusses bestätigt. Foto: Thomas Topf

Koalition in Solidarität mit Frauen im Iran

Gudrun Kugler mit Mevlan Dilshat, (l.), Vertreter der Uiguren in Österreich, und Dolkun Isa (r.), Welt-Uiguren-Präsident. Foto: Kugler

Kuglers Vorschlag für Friedensnobelpreis

Handgemachte Andenken und Lebkuchen für den Papst Franziskus: Bundesministerin Raab im Vatikan. Foto: Vatican Media

BM Raab besuchte Papst im Vatikan

China verfolgt Minderheiten, so auch die Uiguren, eine turksprachige Ethnie islamischen Glaubens. Bild: Exil-Chinesen protestieren in London im Juli gegen den "Genocid" an den Uiguren. Foto: IMAGO/ZUMA-Wire

Kugler lädt zur Debatte um Menschenrechte

Österreich ist als einer der UNO-Standorte ein wichtiger Partner der Vereinten Nationen. Bei der Generalversammlung in New York steht auch ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Guterres auf dem Programm. Im Mai war er bereits in Wien zu Gast. Foto: BKA / Dragan Tatic.

Nehammer und Schallenberg bei UN in New York

Angelika Winzig: Eine Rechtsform für eine Firma in der gesamten EU. Foto: EVP/Lahousse

Winzig zu EU: „Jetzt muss es um die Wirtschaft gehen“

Vier Tage Europa intensiv: Bei der EVP-Jugendwoche debattierten Jugendliche mit Kommissaren und Abgeordneten die aktuellen Themen und Agenda der Jugend. Foto: EVP / ÖVP-Delegation

EVP-Jugendwoche in Brüssel

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag