Neue Zeiten: Wenn der Präsident des Nationalrats am Donnerstag, 24. Oktober knapp nach 12.30 Uhr mit dieser Glocke läutet, endet die 27. und es beginnt die 28. Gesetzgebungsperiode. Der ÖVP-Klub hat sich neu aufgestellt. Der Spruch im Glockenguß lautet: Justitia fundamentum regnorum – Gerechtigkeit ist das Fundament des Regierens. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

ÖVP im Nationalrat neu aufgestellt

Der Auftrag zur Regierungsbildung an ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen war ein „guter, ordentlicher und richtiger Schritt“ erklärte Andreas Khol im Interview auf Puls 24. Khol ist Verfassungsrechtlicher und war Klubobmann der ÖVP sowie Präsident des Nationalrats. Foto: Screenshot Puls24

„Ein richtiger Schritt“

Karl Nehammer wurde vom Bundespräsident beauftragt eine neue Regierung zu bilden. Foto: BKA/Florian Schrötter

Kanzler Nehammer nimmt Auftrag zur Regierungsbildung an

Den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilt Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem amtierenden Bundeskanzler und ÖVP-Obmann, Karl Nehammer. Er hat zwei Aspekte zu berücksichtigen. Bild: Alexander Van der Bellen bei seinem Statement am Dienstag, 22. Oktober 2024 in der Hofburg. Foto: Franz Lechner

Van der Bellen: Nehammer erhält Auftrag mit Ergänzungen

August Wöginger, geschäftsführender ÖVP-Klubobmann: Kanzler Nehammer hat vorgesorgt. Foto: ÖVP

ÖVP stellt Weichen für Parlamentsarbeit

Die bedeutendsten Worte für den Staat Österreich kommen aus dem Lateinischen: Republik, Demokratie und Parlament. Tausende sind für Latein-Unterricht. Foto: Thomas Topf

Parlament lädt zum Tag der offenen Tür

Am Montag rückt die Hofburg wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens. Bundespräsident Alexander van der Bellen empfangt die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ zu Gesprächen. Foto: BKA/Florian Schrötter

Erteilt Bundespräsident heute einen Regierungsbildungsauftrag?

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Verschafft sich immer selbst einen Eindruck: Integrationsministerin Susanne Raab beim Integrationsfons. Eine neue Werteklausel sieht vor, dass bei Verstößen - etwa Rassismus oder Antisemitismus - Förderungen für Projekte zurückverlangt werden können, gab Raab am Sonntag bekannt. Foto: Christopher Dunker

Integration: Bei Rassismus wird Förderung zurückverlangt

Der Salzburger Abgeordnete Peter Haubner wird von der ÖVP-Fraktion für die Wahl zum zweiten Präsidenten des Nationalrats vorgeschlagen (im Bild bei der Leitung des Wirtschaftsausschusses). Foto: Thomas Topf

Peter Haubner als 2. Präsident vorgeschlagen