Europa- & Aussenpolitik

In Ungarn startet Viktor Orban in seine 5. Amtszeit. Foto: primeminister.hu/gallery/

Ungarn und Serbien bestätigen ihre Führungen

Arbeit und Sicherheit. Das möchte die Initiative für 10.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine bis Jahresende in Österreich anbieten. Foto: iStock / AndreyPopov

Initiative plant 10.000 Jobs für Vertriebene aus der Ukraine

Im Zuge ihrer Dienstreise nach Israel besuchten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Außenminister Alexander Schallenberg die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Screenshot: Twitter / Alexander Schallenberg

Gedenken an den Holocaust in Yad Vashem

Bundeskanzler Karl Nehammer im Welt.de-Interview. Foto: ÖVP / Jakob Glaser

Nehammer vor Scholz-Treffen: Keine Schuldenunion und verpflichtende Registrierung geflüchteter Ukrainer

Dienstag und Mittwoch reisten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Außenminister Alexander Schallenberg zu Arbeitstreffen nach Israel. Dort wurde eine Seilbahn vom Vorarlberger Hersteller Doppelmayr vorgestellt. Foto: Holey

Schallenberg und Schramböck stärken Wirtschaftsbeziehungen mit Israel

Karoline Edtstadler trifft den Staatspräsidenten Nordmazedoniens Stevo Pendarovski. Foto: BKA

Edtstadler für mehr Tempo bei EU-Beitrittsverhandlungen am Westbalkan

Kennen sich bereits von mehreren Treffen in Brüssel. Bundeskanzler Karl Nehammer mit Deutschlands Regierungschef Olaf Scholz. Foto: BKA / Arno Melicharek

Kanzler Nehammer trifft Kanzler Scholz in Berlin

Bereits vergangene Woche präsentierten der Innenminister und der Arbeitsminister den "Ausweis für Vertriebene" für Flüchtlinge aus der Ukraine. 7.000 Stück davon wurden bereits produziert. Foto: BMI/Karl Schober

Bereits 40.000 Ukrainer registriert, erste Ausweise auf dem Weg

Österreich muss seine Sicherheitsinteressen bewahren: Christian Stocker, Generalsekretär und Sicherheitssprecher derÖVP. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf / iStock AlxeyPnferov

SPÖ-Forderung nach Quoten „völlig realitätsfremd“

In Österreich wurden bereits 35.000 Menschen aus der Ukraine registriert. Screenshot: newsroom.consilium.europa.eu

Karner gegen Verteilungsquote: Österreich am zweitmeisten belastet

Von den 325 Millionen Euro als vierte Tranche für Österreich geht ein erheblicher Anteil in die Installation von Anlagen der Photovoltaik. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

325 Millionen für die Staatskassa

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen