Innenpolitik

Pandemie, Krieg, Krise – Die letzten Jahre haben wir in der Digitalisierung den Perfect Storm erlebt. Jetzt gilt es das Momentum des Sturms zu nutzen, um die Digitalisierung in Österreich voranzubringen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Mit Digitalisierung zu neuem Wohlstand

In den kommenden vier Jahren wird die Abschaffung der Kalten Progression 20 Milliarden Euro Entlastung bringen. Für Finanzminister Magnus Brunner ein "historisches Paket". Foto: BMF

Das neue Jahr startet mit Ende der Kalten Progression

Am 19. Oktober wurde der digitale Führerschein – der erste digitale Ausweis Österreichs – erstmals von Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Florian Tursky vorgestellt. Gegen Ende des Jahres wurde dieser insgesamt über 166.000 Mal aktiviert. Foto: BKA / Dunker

Digitaler Führerschein auf Erfolgskurs

Unternehmen können mit einer Ausweitung der Energiekostenzuschüsse rechnen. Für Wirtschaftsminister Kocher wird Österreichs Standort dadurch wettbewerbsfähig bleiben. Foto: BKA / Christopher Dunker

Kocher: Weitere Energiehilfen für Unternehmen

Herkunftskennzeichnung schafft Vertrauen und Sicherheit für Konsumenten, fördert Regionalität und Klimaschutz. Foto: istock/JazzIRT

Tourismus wird durch höheres Saisonkontingent entlastet

Produktion der Lebensmittel, Pflege der Kulturlandschaft: Dafür erhalten Bauern Prämien. Foto: iStock/smerin

„Neiddebatte“ um Agrarförderung

Alfred Riedl, Präsident des Gemeindebundes: Kommunen brauchen finanzielle Perspektiven. Foto: Philipp Monihart

Was die Gemeinden für ihre Bürger brauchen

Grundwehrdiener und auch Zivildiener dürfen sich ab 2023 über eine höhere Grundvergütung freuen. Für ÖVP-Abg. Hermann Gahr ist es ein "Zeichen der Wertschätzung." Foto: BKA / Florian Schrötter

2023 bringt mehr Geld für Grundwehrdiener und Zivildiener

Haushalte brauchen Entlastung von Stromkosten: Dynamische und günstigere Tarife sollen dafür sorgen. Foto: iStock evgenyatamanenko / RuudMorijn

Krisenbeitrag auf Gewinne finanziert Entlastung

Die kalte Progression wurde abgeschafft, die Leistungen für Familien wurden angehoben und werden jährlich valorisiert: Die Entscheidungen der Bundesregierung bringen klare Vorteile für die Familien, sagt Klubobmann August Wöginger. Foto: iStock/ skynesher

2023 bringt weitere Entlastungen für Familien

Die Eckpunkte zum Budget 2027/28 wurden im Lichte internationaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen erstellt. Foto: iStock/DariaRen

Doppelbudget 2027/28 im Detail: Lohnnebenkosten runter, Aktivpension rauf, Staat schlanker

Bundeskanzler Christian Stocker setze mit dem Budget unter der Prämisse „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen" den richtigen Kurs fort, meint ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger. Foto: BKA/Christopher Dunker

Budget im Zeichen von Standort, Leistung und Reformbereitschaft

Der abgelaufene Winter bringt laut vorläufigen Zahlen erneut ein Nächtigungsplus. diesmal hat der Inlandstourismus die schwache Auslandsnachfrage gestützt. Foto: istock/exithamster

Wintersaison im Plus – Zehetner sieht Inlandstourismus als „Stabilitätsfaktor“

Österreichs Lebensmittelversorgung funktioniert auch im Krisenfall. Das ergab eine Studie, die nun von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentiert wurde. Foto: BMLUK/Hemerka

Neue Studie: Österreich im Krisenfall gut mit Lebensmittel versorgt

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betont, dass im Doppelbudget neue Steuerbelastungen verhindert werden konnten. Er lobt die geplante Lohnnebenkostensenkung. Foto: Volkspartei

Marchetti: „Haben Wort gehalten“ – Budget ohne Vermögens- und Erbschaftssteuern

Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Andreas Khol, Gründer der Reihe „Jahrbuch für Politik“ mit einer Co-Herausgeberin, Bettina Rausch-Amon bei der Präsentation am 22. April im Parlament in Wien. Das Jahrbuch 2025, die 50. Ausgabe, ist ein Dokument der Zeitenwende. Fotos: Campus Tivoli / Elisabeth Feik

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll wegen Falschaussage gegen ihren Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln. Das sei unvereinbar, sagt ÖVP-Justizssprecher Klaus Fürlinger. Er fordert Justizministerin Anna Sporrer auf, das abzustellen. Foto: Imago-Chromorange

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen