Das EU-Parlament hat einen Beschluss rund um die CO2-Grenzabgabe abgelehnt. Daher geht das Klimapaket nun in den Umwelt-Ausschuss zurück um neu verhandelt zu werden. Der weitere Zeitplan ist ungewiss. Foto: iStock / sharrocks

Klimapaket muss wieder in den Ausschuss

Solidarität mit der Ukraine beim Medienempfang von Kardinal Christoph Schönborn: Ukrainisches Streichquartett mit der aus Lwiw stammenden, an der Wiener Staatsoper wirkenden Mezzosopranistin Sorjana Kuschpler. Foto: Erzdiözese Wien, Stefan Schönlaub

Ein wahnwitziger Krieg

Innenminister Karner kann im Kampf gegen illegale Migration erste Erfolge verzeichnen und gibt bekannt, dass Vertriebene nun mehr Grundversorgung bekommen sollen. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

Vertriebene erhalten höhere Grundversorgung

Im Kampf gegen die Cyberkriminalität muss man laut Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky auf Prävention und Sensibilisierung setzen. Foto: Christopher Dunker

Cyberkriminalität mit Kompetenz bekämpfen

Am 6. Juni 2022 reiste Staatssekretärin Claudia Plakolm nach New York. Im Bild bei der Rede zum Thema Jugendkriminalität vor der UNO-Generalversammlung. Foto: BKA/ Arno Melicharek

Plakolm im Namen der Jugend in New York

Unternehmen, die Energie wirksam einsetzen, erhalten Kredit-Garantie für ihre Investitionen. Bild: Kraftwerk Simmering Foto: Wien Energie / Ian Ehm

Sturm der Empörung über SPÖ Wien

Staatssekretär Florian Tursky beim Rat der Minister für Telekommunikation: Elektro-Standards vereinheitlichen, Künstliche Intelligenz fördern, Rechte der Bürger sichern. Foto: Christopher Dunker

Elektroschrott einsparen, Rechte sichern

Alle Gasspeicher in Österreich müssen an das österreichische Netz angeschlossen werden: Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

100 Millionen für Alternativen zu Russland

Österreich wahrt Sicherheitsinteressen, auch für Europa. Im Europäischen Parlament liegen seit 2020 Vorschläge für Migration und Asyl. Foto: iStock / artJazz

Europas grüne Zukunft – „Fit for 55“

Arbeitsminister Kocher sieht die Fokussierung der Kurzarbeit auf besonders stark betroffene Unternehmen als Erfolg. Dies belegen auch die Voranmeldungen zur Kurzarbeit. Foto: BKA / Christopher Dunker

Kurzarbeit rückläufig – bald nur Kriseninstrument?

Bei den EU-Battlegroups beteiligt sich das Österreichische Bundesheer seit 2011 mit Expertise im Bereich Logistik. Foto: Bundesheer / Christoph Habisohn

Österreich liefert den EU-Battlegroups die Logistik

EU-Außengrenze Griechenland: Wer in Griechenland Asyl erhält, kann von Österreich aus dorthin zurück abgeschoben werden, erkannte der Verfassungsgerichtshof: Die Versorgungslage ist sicher. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnet das Erkenntnis als eine erfreuliche Kehrtwende. Foto: iStock/BrasilNut1

Wie löchrig sind die EU-Außengrenzen?