Klubobmann August Wöginger bekräftigte in einer Erklärung beim Verfahren am Landesgericht Linz: „Ich habe nichts Unrechtes getan“ (im Bild bei einem Pressegespräch im Parlament).

Wöginger stellt klar: „Ich habe nichts Unrechtes getan“

Das Billigstromgesetz soll die Kosten für Haushalte und Betriebe senken, Netze sicher und stabil gestalten. Foto: APG

Billigstromgesetz für leistbare Energie und stabile Netze

Strom ist umweltfreundliche Energie, daher sind Produktion und Verteilung im öffentlichen Interesse. Foto: K.Freidl/Pixelio.de

Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt

Bundeskanzler Christian Stocker tritt den - geheimen - Plänen von US-Präsident Donald Trump entgegen: Österreich lässt sich nicht aus der EU herausbrechen.

Kanzler Stocker kontert Trumps Plänen

Treffen sich an der Grenze und feierten das 10-jährige Bestehen des PKZ Passau. Die Innenminister von Bayern, Österreich und Deutschland. Foto: Michael Dietrich/LPD OÖ

Deutsch‑österreichische Grenzsicherheit in Passau feiert Jubiläum

Das Kopftuch für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren soll aus den Klassenzimmern verschwinden. Das Kinderkopftuchverbot wurde am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Foto: iStock/Ridofranz

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot für Mädchen

Wohnen soll leistbar sein, das mietrechliche Inflationslinderungsgesetz beschränkt die Kostensteigerungen. Foto: iStock/filmfoto

Leistbares Wohnen in Zeiten der Inflation

Die Sitzungsglocke im U-Ausschuss ist noch stumm. Zum Start der Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss fordert die FPÖ nämlich einen Lokalaugenschein in Niederösterreich. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

U-Ausschuss: Hanger kritisiert FPÖ „Wandertage“ und begrüßt Ladung von Pilnacek-Freundin

Drei Lockerungen bei der Registrierkassenpflicht bringen Erleichterungen für Unternehmen. ua kommt der digitale Beleg. Foto: istock/Neustockimages

Registrierkassen bekommen den digitalen Beleg

Das Tabakmonopolgesetz wird an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Foto: iStock/Bibi57

Nationalrat modernisiert Tabak‑Monopol und stärkt Trafikanten

Die Menschen in Europas Staaten vor Missbrauch der Menschenrechte zu schützen: Bereits 2025 forderten schon 27 Staaten eine zeitgemäße Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (Bild: informelles Treffen nach einer Minister-Tagung des Europarats in Straßburg). Foto: Europarat

Gegen Missbrauch der Menschenrechte

Die Betrugsbekämpfung wird ein weiteres Mal verschärft. Foto: istock/Richard Villalon

Betrugsbekämpfung: mehr Gerechtigkeit, weniger Schlupflöcher