Innenpolitik

Das Frauenbudget wird unter BM Susanne Raab mehr als verdoppelt. Foto: skynesher

Schutz und Förderung für Frauen

Die FPÖ demonstriert in Kindberg (Stmk.) gegen Asyl, und SPÖ-Abg. Leichtfried demonstriert mit - während sein Parteifreund und Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig,von den Ländern die Aufnahme von Asylwerbern fordert. Bild: Screenshot Kleine Zeitung vom 9.11.2022

Asylthema spaltet SPÖ

Im Zuge des nächste Woche zu beschließenden Budgets bekommt auch die Mobilität einen ordentlichen Boost. So werden infrastrukturelle Belangen mit 1,4 Milliarden Euro mehr ausgestattet, als im letzten Finanzrahmen. Für 2023 bedeutet das ein Plus von 442,1 Millionen Euro. Foto: iStock / winyuu

Mobilität bekommt Boost

Bundestheater und Bundesmuseen erhalten kommendes Jahr mehr Geld. Das Kunst- und Kulturbudget steigt insgesamt um rund 11 Prozent. Foto: istock / ZvonimirAtleti

Kunst und Kultur mit mehr Budget

Für die SPÖ soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft wesentlich erleichtert werden. Auch beim Wahlrecht plädiert die Sozialdemokratie für Lockerungen. Ein Nein kommt in dieser Asyl-Frage von der ÖVP. Foto: Montage istock/bankrx, istock/wingmar, SPÖ

Falsche Antwort auf volle Asylzentren

Im Rahmen des Budgets 2023 werden das Sportbudget und die besondere Sportförderung um 50 ‚% erhöht. Foto: iStock / Marcin Wiklik

Österreichischer Sport erhält 231 Millionen

Der Bundesverband für Menschen mit Behinderung (ÖZIV) bilanzierte die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Foto: ÖZIV/Chaluk

Aufmerksamkeit für Menschen mit Behinderung

Durch neue Angebote sollen neue Fachkräfte gewonnen werden. Foto: Worldskills Bozen / M. Gsöls

Junge Fachkräfte bei Berufsweltmeisterschaft in Bozen

Integration in den Arbeitsmarkt muss gelingen: Ministerin Susanne Raab mit Meinungsforscher Peter Hajek. Foto: Bka/Dunker

Raab eröffnet zweite Phase der Vertriebenen-Hilfe

Vor welchen Herausforderungen stehen Frauen beim Thema Finanzen? Das haben BM Brunner und eine Expertinnenrunde diskutiert. Foto: BKA/Dunker

Brunner: Faktencheck zu Frauen und Finanzen

Die Eckpunkte zum Budget 2027/28 wurden im Lichte internationaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen erstellt. Foto: iStock/DariaRen

Doppelbudget 2027/28 im Detail: Lohnnebenkosten runter, Aktivpension rauf, Staat schlanker

Bundeskanzler Christian Stocker setze mit dem Budget unter der Prämisse „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen" den richtigen Kurs fort, meint ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger. Foto: BKA/Christopher Dunker

Budget im Zeichen von Standort, Leistung und Reformbereitschaft

Der abgelaufene Winter bringt laut vorläufigen Zahlen erneut ein Nächtigungsplus. diesmal hat der Inlandstourismus die schwache Auslandsnachfrage gestützt. Foto: istock/exithamster

Wintersaison im Plus – Zehetner sieht Inlandstourismus als „Stabilitätsfaktor“

Österreichs Lebensmittelversorgung funktioniert auch im Krisenfall. Das ergab eine Studie, die nun von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentiert wurde. Foto: BMLUK/Hemerka

Neue Studie: Österreich im Krisenfall gut mit Lebensmittel versorgt

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betont, dass im Doppelbudget neue Steuerbelastungen verhindert werden konnten. Er lobt die geplante Lohnnebenkostensenkung. Foto: Volkspartei

Marchetti: „Haben Wort gehalten“ – Budget ohne Vermögens- und Erbschaftssteuern

Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Andreas Khol, Gründer der Reihe „Jahrbuch für Politik“ mit einer Co-Herausgeberin, Bettina Rausch-Amon bei der Präsentation am 22. April im Parlament in Wien. Das Jahrbuch 2025, die 50. Ausgabe, ist ein Dokument der Zeitenwende. Fotos: Campus Tivoli / Elisabeth Feik

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll wegen Falschaussage gegen ihren Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln. Das sei unvereinbar, sagt ÖVP-Justizssprecher Klaus Fürlinger. Er fordert Justizministerin Anna Sporrer auf, das abzustellen. Foto: Imago-Chromorange

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen