Innenpolitik

Zum stärkeren Schutz der Frauen und Mädchen fordern ÖVP-Politikerinnen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Foto: iStock/Motortion

Sexualstrafrecht: ÖVP-Politikerinnen fordern Verschärfung

Martijn van Koten, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, OMV-CEO Alfred Stern, Bürgermeister Gerhard Weil, Strabag CEO Stefan Kratochwill und Siemens Energy Österreich Geschäftsführer Ales Presern (v.l.n.r.) beim Spatenstich für die Wasserstoffanlage in Bruck an der Leitha. Foto: NLK / Pfeiffer

Start für Wasserstoffprojekt der OMV

Franz Schausberger leitet das Institut der Regionen Europas, das zum 21. Salzburg Eurppe Summit lädt.. Foto Neumayr

Salzburg Europe Summit: Perspektiven und Hoffnung für Europa

Prof. Dr. Florian Hartleb ist Professor für internationale Beziehungen an der Modul Universität Wien. Sein Buch „Teenager Terroristen“ präsentiert und diskutiert er am Dienstag, 30. September um 18.30 am Campus Tivoli in Wien. Foto: Enrico Lill

Teenager Terroristen: Experte fordert zum Handeln auf

Die Zahlen zeigen sinkende Asylanträge und steigende Abschiebungen, erklärt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Die aktuellen Daten veröffentlichte das Innenministerium am Pfingstmontag. (Symbolbild), Foto: BMI

Null Toleranz für Straftäter und Intolerante

Heinz Faßmann, Präsident der Akademie der Wissenschaft, zeigt sich erfreut über den Wechsel von Forscherinnen und Forscher aus den USA nach Österreich. Foto: BKA/Florian Schrötter

25 Wissenschaftler wechseln von USA nach Österreich

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht Österreichs Weg bestätigt. Nach Syrien darf abgeschoben werden. Foto: Jakob Glaser

Österreich darf nach Syrien abschieben -EGMR gibt Blockade auf

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Polit-Blockade um Lobau in Auflösung

Außengrenzen werden stärker kontrolliert: Das Asyl- und Migrationpakt der EU wird nun in nationales Recht umgesetzt. Der Innenausschuss des Nationalrats gab dafür grünes Licht. Foto: pixelio/Oliver Weber

32 % weniger Asylanträge – Trend hält an

Wolfgang Schüssel. Er war Wirtschaftsminister, Außenminister und Bundeskanzler. Am Dienstag wurde mit hunderten Gästen sein 80. Geburtstag gefeiert. Foto: Philip Liparski

Das Fest für Wolfgang Schüssel in Bildern

Bei der zweitägigen LH-Konferenz in Innsbruck fixierten die Länder ihre Verhandlungspositionen gegenüber der Bundesregierung in 25 Punkten. Fotos: Land Tirol / Sedlak

Länder fixieren Reformen in 25 Punkten

Über fünf Wochen lang besucht Bundeskanzler Christian Stocker im Sommer alle neun Bundesländer und stellt sich den Fragen der Bevölkerung. Foto: Screenshot Zur-Sache/bka.gv.at

Stocker geht auf Sommertour – Das sind die Orte und Termine

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ist weiterhin für das Dieselprivileg. Dessen Aufhebung würde Treibstoff für Pendler und Unternehmen verteuern, argumentiert Wöginger. Das Dieselprivileg sieht vor, auf Diesel weniger Mineralölsteuer einzuheben als auf Benzin. Damit soll seit den Fünfziger Jahren das Erdöl aus Zistersdorf (NÖ, Bild) ökonomisch attraktiver werden. Foto: Zistersdorf.at

Wöginger stellt sich an die Seite der Pendler

Innenminister Gerhard Karner: Erfolgreich gegen illegale Migration und für Leistungsfähigkeit sowie Anerkennung der Exekutive. Foto: BMI

Karner stärkt Polizei: Doppelte Abrechnung mit radikalisierter FPÖ

Die Kriege trüben den Ausblick auf die Konjunktur: Martin Kocher, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Foto: OenB/Christian Stöckl

Nationalbank erwartet Wachstum für Österreich

Kündigte Reformen und Neuordnung an: der am Freitag im Stiftungsrat gewählte ORF-Generaldirektor Clemens Pig (m.) mit Gregor Schütze (l.) und Heinz Lederer (r.). Foto: ORF

Neuer ORF-General Pig startet Umbau

Österreich boomt als Tourismusdestination. Der Tourismusbericht 2025 fällt mit rekordverdächtigen Zahlen äußerst erfreulich und positiv aus. Foto: istock/exithamster

Tourismus erwirtschaftete 33,1 Milliarden Euro Wertschöpfung

Der letzte Wille jedes Österreichers soll besteuert werden. Diesmal ist es der Gewerkschaftsbund, der Erbschaftssteuern fordert. Die Wirtschaft lehnt das weiter ab. Foto: istock/dan_alto

Wirtschaftsbund gegen ÖGB-Forderung: „Keine Erbschafts- und Vermögenssteuern“

Gründungen fördern, Arbeitskosten senken, erneuerbare Energien ausbauen: Das sind nur einige der Empfehlungen der Europäischen Kommission, die damit den Kurs der Regierung für Wirtschaft und Budget stärkt. Foto: AMS / Fotostudio B&G

Budget- und Wirtschaftskurs erhalten Rückenwind

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti gegenüber Servus-TV: In der Wehrdienstdebatte den Empfehlungen der Experten folgen. Foto: THR

Empfehlungen der Experten für Sicherheit folgen