Städte und Gemeinden sollen künftig in Bereichen mit Schutzbedürfnis ein Tempolimit von 30 Km/h einführen und kontrollieren dürfen. Foto: piksl-labor; pixelio

Gemeinden können Tempo 30 verfügen

Europa-Abgeordneter Lukas Mandl bei der Plenardebatte über Europas Strategie gegen eingefrorene Konflikte: Frühwarnsystem und präventive Diplomatie zur Eindämmung von Konfliktherden. Foto: EP

Konflikte: So bereitet sich Europa auf ‘frozen conflicts’ vor

Europa steht vor einer Richtungsentscheidung, erklärt Reinhold Lopatka, Spitzenkandidat der ÖVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024. Foto: ÖVP

Europa steht vor einer Richtungsentscheidung

Mit einer Verschlankung der Aufnahmeprüfung zur Elementarpädagogik-Ausbildung soll künftig dafür gesorgt werden, dass sich mehr Menschen für diese Beruf entscheiden. Foto: iStock / FatCamera

Elementarpädagogik: Fokus künftig auf sozialen Fähigkeiten

Österreich als Brückenbauer: Europa-Parlamentarier Reinhold Lopatka (im Bild als OSZE-Wahlbeobachter). Foto: www.lopatka.at

Lopatka startet mit drei Ansagen an EU

Reinhold Lopatka kann jahrelange politische Erfahrung in den verschiedensten Rollen und Funktionen vorweisen. Derzeit ist er außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Nationalrat und wird am 9. Juni die ÖVP als Spitzenkandidat in die EU-Wahl führen. Foto: Parlamentsdirektion / Ulrike Weiser

Lopatka führt ÖVP in die EU-Wahl

Die Aussagen Kickls auf dem Neujahrstreffen der FPÖ stellen für Christian Stocker den Weg in eine Diktatur dar. Sie zeigen wieder einmal, dass der Bundesobmann der FPÖ ein Sicherheitsrisiko sei. Foto: ÖVP

Stocker: Mit Kickl ist kein demokratischer Staat zu machen

Die Lehramtausbildung soll verkürzt und praxisorientierter werden. Foto: istock/Jacob Ammentorp Lund

Lehramt: Positive Reaktionen auf Reform der Ausbildung

Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament, kritisiert die rechtsextremen Positionen wie jene der FPÖ. Wegen der Bedrohung durch Russland müsse Europa aufrüsten, sagte Weber in der Pressestunde des ORF. Foto: screeenshot orf.at

Europas Innenminister hatten Vorbehalte gegen Kickl

Der Mietpreisdeckel – eine von mehreren Maßnahmen, um die Inflation zu dämpfen. Unterstützungen für Haushalte und die Valorisierung von Familien- und Sozialeistungen tragen mit der Abschaffung der kalten Progression dazu bei, dass die Kaufkraft erhalten bleibt: Bundeskanzler Karl Nehammer erläuterte die Maßnahmen im ZiB2-Interview (Im Bild bei Rede zur Nation im März 2023). Foto: Jacob Glaser

Nehammer: Kickl bleibt ein Sicherheitsrisiko

Das Parlament ist das Herz der Demokratie: "Ein Leben für den Parlamentarismus" ist der Titel der Festschrift für Prof. Dr. Werner Zögernitz (m.), zu deren Präsentation Präsident Wolfgang Sobotka (r.) in das Parlament geladen. In seiner Festrede forderte der frühere Vizekanzler Wilhelm Molterer (l.), Österreich möge sich verstärkt den Themen der Welt widmen, etwa der demografischen Entwicklung. Alle Fotos: Thomas Topf.

Demokratie: Wer den Staat nicht versteht, fällt auf Populisten rein

Alfred Gusenbauer wechselte nach der Politik rasch in die Signa-Gruppe. Das dort bezogene hohe Honorar passe nicht zu einem SPÖ-Mitglied, finden einzelne SPÖ-Landesorganisationen - und wünschen Abstand der Partei zu ihrem Ex-Vorsitzenden. Foto: News-Cover November 2023

Gusenbauer als Bablers neues SPÖ-Problem