Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sind U-Ausschüsse kein Wunschkonzert der FPÖ. Er sieht sich vom VfGH bestätigt. Foto: Thomas Topf

Nach VfGH-Spruch: “U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert”

Die FPÖ ist mit einem Antrag vor dem VfGH abgeblitzt. Der von den Freiheitlichen geforderte U-Ausschuss wird in dieser form nicht kommen. Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab

Generalsekretär Nico Marchetti: Vier von vier Fragen des Rechnungshofes beantwortet. Foto: Jakob Glaser

“Weltfremde Haltung” – Marchetti mit Kritik am EGMR

Die illegale Migration geht gegen null, zeigt die von Innenminister Gerhard Karner präsentierte Bilanz für 2025 (im Bild Karner in Nickelsdorf). Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Schlepperwesen: Aufgriffe im Burgenland um über 97 Prozent gesunken

Lukas Mandl, Europa-Parlamentarier, ist neuer Präsident des Netzwerks europäischer Regionen. Foto: Marcopigac

Mandl: Schutzschild für Europa soll Desinformation abwehren

Der Innenminister legte die Bilanz vor. Sozialleistungsbetrug hat 2024 zugenommen. Mehr Kontrollen bringen mehr Fälle zutage. Foto: BMI/ Jürgen Makowecz

4.900 Fälle von Sozialleistungsbetrug im Ausmaß von 23 Millionen Euro

Bisher ist an 20 Brennpunkten in Österreich Videoüberwachung möglich. Ein Erlass soll nun die Ausweitung ermöglichen. Foto: iStock/tupungato

Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen kommt

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Bundesheer startet Piloten-Offensive

Innenminister Gerhard Karner: Entwurf für Novelle rasch geliefert. Foto: BMI/Makowecz

10 Jahre nach Flüchtlingswelle: Grenz-Zelte werden abgebaut

Wieder ein Freispruch. Diesmal für Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Foto: iStock.com/ artisteer

Brandstetter-Freispruch: Marchetti sieht “Blamage” für U-Ausschuss-Missbrauch