Das Oberlandesgericht Wien hat die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an Karin Wurm in der Causa Pilnacek bestätigt. Hanger dazu: Ein Sieg für freie Meinungsäußerung und für den Rechtsstaat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Missbraucht die FPÖ die Volksanwaltschaft bei Pilnacek-Untersuchung?

Das Mercosur-Freihandelsabkommen wird den Europäischen Markt für mehr landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika öffnen. Foto: iStock / FevziieRyman

Mercosur: Totschnig erringt Zugeständnisse und kämpft weiter für die Landwirtschaft

Der Welthandel wird mit Mercosur erweitert, parallel dazu werden Agrarhilfen in der EU erweitert. Foto: Pixabay/zzkost

Agrarhilfen begleiten Handels-Liberalisierung

Österreich hat eine hohe Steuerquote, eine Erbschaftssteuer wird von der ÖVP strikt abgelehnt. Foto: Imago/imagebroker

Wöginger: „Aktion 55+“ schafft Chancen

Gleich in der ersten Woche als Vorsitzender der LH-Konferenz legt Tirols LH Anton Mattle mit seinem Amtskollegen Markus Wallner ein Positionspapier zur Reformpartnerschaft vor. Foto: Land Tirol

Tirol und Vorarlberg erhöhen Tempo bei Reformpartnerschaft

Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner präsentierte am Mittwoch mit den Koalitionspartnern das Maßnahmenprogramm für den Tourismus. Foto: BKA/Tarek Wilde

Positives Echo auf Zehetners Tourismuspaket

Der Tourismus kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Damit die Aussichten auch gut bleiben, will die Regierung die Branche mit einer Reihe von Maßnahmen weiter stärken. Foto: istock/jubaphoto

Regierung will erfolgreichen Tourismus weiter stärken

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte mit der Koalition der Willigen einen historischen Schritt: Europa gibt der Ukraine handfeste Sicherheitsgarantien, sobald ein Waffenstillstand eintritt. Im Bild Macron mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Foto: IMAGO

Historischer Schritt: Europas Beistand für Ukraine

Europa sucht nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Österreich unterstützt dies: Frankreichs Präsident Macron mit Ukraines Präsident Selenskyj am Drei-Königs-Tag in Paris. Foto: IMAGO - Anadolu Agency

Europa kämpft um Sicherheit für Ukraine und Grönland

Mehr Einigkeit in Europa fordert der Maria Plainer Kreis, ein von MEP Lukas Mandl geleiteter Think Tank an der ÖVP (im Bild: Plenum des Europäischen Parlaments). Foto: EP

Maria Plainer Kreis für Europa: weniger Regeln, mehr Einigkeit

Ein deutliches und klares Nein kommt von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu neuen Steuerideen der SPÖ. Foto: BMF

ÖVP erteilt SPÖ-Steuerphantasien eine Abfuhr

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnack-U-Ausschuss, fordert die anderen Fraktionen auf, die Würde des verstorbenen Christian Pilnacek zu wahren. Foto: Screenshot Kurier

Hanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei