Innenpolitik

Die Stromkosten zu senken gilt als der Dreh- und Angelpunkt, um die Inflation zu bekämpfen. In einer Sondersitzung des Nationalrats erläuterte die Bundesregierung die Maßnahmen und die bisherigen Schritte, um Haushalte zu entlasten und Arbeitsplätze sowie Kaufkraft zu sichern. Foto: istock / yul38885

So funktioniert die Stromkostenbremse

Finanzminister Magnus Brunner verkündete am Mittwoch den Start der Stromkostenbremse mit 1.12.2022. Foto: BMF

Stromkostenbremse gilt ab morgen

Senioren sollen vereinfacht Kredite erhalten können. Das sieht eine von Ingrid Korosec veranlasste Gesetzesnovelle vor. Foto: iStock/amriphoto

Korosec-Initiative erleichtert Senioren-Kredit

Die Teilpension kommt: Personen mit Pensionsanspruch können die Arbeitszeit anteilig vermindern und erhalten dafür anteilig Pension. Der volle Anspruch bleibt erhalten. Foto: istock / Geber86

Länger Arbeiten bringt bis zu 17,5 Prozent mehr Lebenseinkommen

Die Teilorganisationen der Volkspartei setzen ein Zeichen und starten eine Bewusstseinsinitiative im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen". Foto: istock / Serghei Turcanu

Zeichen setzen, Frauen vor Gewalt schützen

Das Parlament: In einer demokratischen Republik der Ort politischer Debatten und Entscheidungen. Doch wie vertrauenswürdig sind Demokratie-Rankings? Foto: iStock / christianoalessandro

Demokratie-Rankings im Vergleich

Die Führung in der Bundes-SPÖ bleibt weiter eine Baustelle. Foto: SPÖ

SPÖ versinkt in Personal- und Richtungsstreit

Für Bedienstete im Öffentlichen Dienst gibt es im Schnitt 7,4 Prozent mehr Gehalt im kommenden Jahr. Foto: istock / Christian Horz

Gehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst bringt im Schnitt 7,32 % mehr

Sieht in Sachen Asylwerber in Österreich die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Innenminister Gerhard Karner bei der Eröffnung der Migrationskonferenz im Oktober. Foto: BMI

Österreichs Asyl-Problem wird eines der EU

Thomas Schmid, Ex-Chef der Verstaatlichten-Holding, ist nicht mehr ÖVP-Mitglied. Der U-Ausschuss will ihn vorladen. Bild: Parlament/Thomas Topf

Thomas Schmid ausgeschlossen

Die Eckpunkte zum Budget 2027/28 wurden im Lichte internationaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen erstellt. Foto: iStock/DariaRen

Doppelbudget 2027/28 im Detail: Lohnnebenkosten runter, Aktivpension rauf, Staat schlanker

Bundeskanzler Christian Stocker setze mit dem Budget unter der Prämisse „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen" den richtigen Kurs fort, meint ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger. Foto: BKA/Christopher Dunker

Budget im Zeichen von Standort, Leistung und Reformbereitschaft

Der abgelaufene Winter bringt laut vorläufigen Zahlen erneut ein Nächtigungsplus. diesmal hat der Inlandstourismus die schwache Auslandsnachfrage gestützt. Foto: istock/exithamster

Wintersaison im Plus – Zehetner sieht Inlandstourismus als „Stabilitätsfaktor“

Österreichs Lebensmittelversorgung funktioniert auch im Krisenfall. Das ergab eine Studie, die nun von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentiert wurde. Foto: BMLUK/Hemerka

Neue Studie: Österreich im Krisenfall gut mit Lebensmittel versorgt

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betont, dass im Doppelbudget neue Steuerbelastungen verhindert werden konnten. Er lobt die geplante Lohnnebenkostensenkung. Foto: Volkspartei

Marchetti: „Haben Wort gehalten“ – Budget ohne Vermögens- und Erbschaftssteuern

Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Andreas Khol, Gründer der Reihe „Jahrbuch für Politik“ mit einer Co-Herausgeberin, Bettina Rausch-Amon bei der Präsentation am 22. April im Parlament in Wien. Das Jahrbuch 2025, die 50. Ausgabe, ist ein Dokument der Zeitenwende. Fotos: Campus Tivoli / Elisabeth Feik

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll wegen Falschaussage gegen ihren Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln. Das sei unvereinbar, sagt ÖVP-Justizssprecher Klaus Fürlinger. Er fordert Justizministerin Anna Sporrer auf, das abzustellen. Foto: Imago-Chromorange

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen