Die ÖVP-Klubobleute in Parlament und Landtagen fordern die rot-pinke Stadtregierung Wiens dazu auf, ihre übermäßigen Leistungen an Asylwerber und Asylberechtigte auf das Niveau aller Bundesländer anzupassen anstatt von diesen eine Solidaritätsabgabe zu verlangen. Gruppenbild von der Tagung der Klubobleute in St. Pölten: Markus Wölbitsch (Wien), Wolfgang Mayer (Salzburg), Markus Ulram (Burgenland), Barbara Riener (Steiermark), Christian Dörfel (Oberösterreich), August Wöginger, Roland Frühstück (Vorarlberg), LH Johanna Mikl-Leitner, Jochen Danninger, Jakob Wolf (Tirol) KO-Stv. Hannes Mak (Kärnten). Fotos: VPNÖ

ÖVP-Klubchefs: Korrektur statt Geld für Wiens teure Asylpolitik

Martin Engelberg berichtet im Podcast "Politics & Psychoanalyse" von Kandidatur und von internationaler Politik.

Martin Engelberg: Entscheidungen und Erinnerungen

Bettina Rausch und Reinhold Lopatka starten die Österreich-Gespräche der ÖVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Ziel der ÖVP: Nummer eins bleiben, die EVP weiterhin als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Foto: ÖVP

Lopatka zur Europawahl: Nummer eins bleiben

Der FPÖ-Russland-Skandal und die Verbindungen: ÖVP-Sicherheitssprecher und Generalsekretär Christian Stocker drängt auf Aufklärung der Kontakte des inhaftierten Ex-Agenten Egisto Ott zu Politiker der FPÖ und der Neos. Neben den strafrechtlichen gebe es auch politische Fragen zu klären, sagt Stocker in einem Pressegespräch zum größten Spionageskandal der 2. Republik. Foto: Zur-Sache

Spionage: Stocker fordert Aufklärung im FPÖ-Russland-Skandal

In Syrien benötigen sieben Millionen Kinder humanitäre Hilfe: Österreich hat die Mittel des Auslands-Katastrophenfonds erhöht, die Bundesregierung vergibt aktuell 21,5 Mio. Euro an NGOs für Hilfe und Unterstützung, gab ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler bekannt. Bild: Kinder in Aleppo/Syrien sammeln im Jänner auf einer Müllhalde Plastik und Metall. Foto: imago/xHusseinxAlix

Kugler: 21,5 Mio. Euro für humanitäre Hilfe

IT-Sicherheit erfordert weitere Maßnahmen: Die Bundesregierung verabschiedete den Entwurf für das zweite Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz, mit dem die gleichlautende EU-Richtlinie bis Oktober umgesetzt werden soll. Foto: pixelio/Christine Lietz

IT-Sicherheit für 4.000 Unternehmen

Frauenministerin Susanne Raab drängt mit Verweis auf die Daten im neuen Bericht zur Gleichstellung von Mann und Frau auf Gleichheit bei den Gehältern und Aufteilung der anrechenbaren Versicherungszeiten aus Kinderbetreuung für die Pension. Bild: Titelseite des Berichts zur Gleichstellung Bka.

Raab treibt mit neuen Daten Gleichstellung voran

Bundeskanzler Karl Nehammer hat für 9. April den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Dies war auch vom Koalitionspartner, Vizekanzler Werner Kogler, gewünscht worden. Unmitelbarer Anlass ist der Spionageskandal um einen ehemaligen BVT-Mitarbeiter. Dessen Kontakte zu Russland und zu FPÖ-Funktionären will Generalsekretär Christian Stocker untersuchen lassen. Bild: Bka/Andy Wenzel

Sicherheitsrat von Kanzler einberufen

Österreich als Brückenbauer: Europa-Parlamentarier Reinhold Lopatka (im Bild als OSZE-Wahlbeobachter). Foto: www.lopatka.at

Europawahl: Lopatka startet Österreich-Gespräche

Das Ehrenamt und das Engagement in Vereinen sind Bestandteil des Lebens und der Kultur in Österreich. Dieses soll teils vereinfacht, teils stärker gefördert werden, sagt Staatssekretärin Claudia Plakolm, und präsentierte dazu drei Punkte. Im Bild Claudia Plakolm (2.v.r.) am 24. März beim Fest 20 Jahre Österreichische Blasmusikjugend in Ossiach. Foto: Christopher Dunker

Ehrenamt: 3-Punkte-Plan für Verbesserungen

Der Handel begrüßte die jüngste Initiative von Finanzminister Magnus Brunner: Ab 2025 soll die Umstatzsteuer auf Spenden von Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen fallen. Foto: istock/Dan Dalton

Handel begrüßt Brunner-Initiative: Umsatzsteuer für Lebensmittelspenden fällt

Die Sicherheit ist eines der wesentlichen Themen für die Wahlen zum Nationalrat am 29. September 2024. Für die ÖVP präsentierten Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner die Leitlinien, Eckpunkte und Koalitionsbedingungen. Foto: Paul Ott

Leitkultur: “Debatte sinnvoll und notwendig”