Innenpolitik

Die Sicherheitsforschung wird um einen Cybersecurity-Schwerpunkt ergänzt und der Etat auf 19 Mio. € aufgestockt, das gab Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky am Montag im Rahmen eines Hintergrundgespräches bekannt. Foto: BMF / Dunker

Sicherheitsforschung bekommt Upgrade

Kann sich über steigende Einnahmen aus der Digitalsteuer freuen, kämpft aber für international einheitliche Regeln zur Besteuerung von Online-Giganten. Finanzminister Magnus Brunner. Foto: BKA / Dunker

Digitalsteuer brachte 2022 96 Millionen Euro Steuereinnahmen

Van der Bellens Bekenntnisse für die zweite Amtsperiode

Familienministerin Susanne Raab erläutert das Kinderschutzpaket und härtere Strafen für Täter (mit Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm, Justizministerin Alma Zadic und Gesundheitsminister Johannes Rauch). Foto: Bka/Regina Aigner

So begründet Regierung Kinderschutz und Strafverschärfung

"Schnelle, direkte und treffsichere Hilfen für die besonders betroffenen Menschen", erklärt Kanzler Nehammer zum Wohn- und Heizkostenzuschuss. Foto: Stock / Christian Herz

500 Millionen für Wohn- und Heizkostenzuschuss

Die Simmabgabe per Briefwahl sowie für Menschen mit Behinderung soll in Zukunft wesentlich erleichtert werden. Die Wahlrechtsreform sieht auch eine bessere und österreichweit einheitliche Entschädigung von Wahlbeisitzern vor. Foto: istock / bizoo_n

Wahlrechtsreform vereinfacht die Stimmabgabe

Österreich will für internationale Fachkräfte attraktiver werden. Die Kriterien für den Erwerb der rot-weiß-rot-Karte wird um eine Reihe von Fremdsprachen erweitert. Foto: Stock / MicroPixieStock

Nächste Erweiterung der rot-weiß-rot-Karte

Um die finanzielle Vorsorge geht es bei „Finance Friday“, dem zweiten Teil des Gesprächs von Finanzminister Magnus Brunner mit Johanna Ronay.

Doppelte Karriere im Zollsportkader

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Gespräch mit Rekruten in Langenlebarn, Anfang April 2020. Foto: BMLV

Tag der Wehrpflicht: ÖVP erinnert an deutliches Votum pro Wehrpflicht

Derzeit keine Gefährdung, aber Terrorwarnstufe wegen internationaler Ereignisse erhöht: Innenminister Gerhard Karner erwartet, dass die Strafen etwa für gezielt anti-israelische Parolen verschärft werden. Foto: Andy Wenzel

Krisensicherheitsgesetz geht in nächste Etappe

Die Eckpunkte zum Budget 2027/28 wurden im Lichte internationaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen erstellt. Foto: iStock/DariaRen

Doppelbudget 2027/28 im Detail: Lohnnebenkosten runter, Aktivpension rauf, Staat schlanker

Bundeskanzler Christian Stocker setze mit dem Budget unter der Prämisse „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen" den richtigen Kurs fort, meint ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger. Foto: BKA/Christopher Dunker

Budget im Zeichen von Standort, Leistung und Reformbereitschaft

Der abgelaufene Winter bringt laut vorläufigen Zahlen erneut ein Nächtigungsplus. diesmal hat der Inlandstourismus die schwache Auslandsnachfrage gestützt. Foto: istock/exithamster

Wintersaison im Plus – Zehetner sieht Inlandstourismus als „Stabilitätsfaktor“

Österreichs Lebensmittelversorgung funktioniert auch im Krisenfall. Das ergab eine Studie, die nun von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentiert wurde. Foto: BMLUK/Hemerka

Neue Studie: Österreich im Krisenfall gut mit Lebensmittel versorgt

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betont, dass im Doppelbudget neue Steuerbelastungen verhindert werden konnten. Er lobt die geplante Lohnnebenkostensenkung. Foto: Volkspartei

Marchetti: „Haben Wort gehalten“ – Budget ohne Vermögens- und Erbschaftssteuern

Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Andreas Khol, Gründer der Reihe „Jahrbuch für Politik“ mit einer Co-Herausgeberin, Bettina Rausch-Amon bei der Präsentation am 22. April im Parlament in Wien. Das Jahrbuch 2025, die 50. Ausgabe, ist ein Dokument der Zeitenwende. Fotos: Campus Tivoli / Elisabeth Feik

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll wegen Falschaussage gegen ihren Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln. Das sei unvereinbar, sagt ÖVP-Justizssprecher Klaus Fürlinger. Er fordert Justizministerin Anna Sporrer auf, das abzustellen. Foto: Imago-Chromorange

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen