Innenpolitik

Thomas Schmid: Aussage-Verweigerung vor dem U-Ausschuss (Bild), Geständnis vor der Staatsanwaltschaft, droht der Partei-Ausschluss. Foto: Parlament/Thomas Topf

Thomas Schmid vor Partei-Ausschluss

Die Budgets für Wissenschaft und Forschung wurden 2023 und 2024 deutlich erhöht, die Universitäten zeigten sich zufrieden. Foto: stevecoleimages

Taschner: Investitionen in Personal, Digitalisierung und Hochschulen

Nach Corona belastet die Teuerung die Gemeindefinanzen. Die Regierung stellt zur Entlastung eine Milliarde Euro für Investitionen zur Verfügung. Foto: istock/Elmar Gubisch

Beifall für Gemeindepaket

Finanzminister Magnus Brunner erläutert das vierte Gemeindepaket über eine Milliarde Euro für 2023 und 2024. Foto: BMF

So erläutert Brunner das vierte Gemeindepaket

Von Österreichs kleinster Gemeinde Gramais im Tiroler Außerfern bis zur Bundeshauptstadt werden alle Gemeinden und Städte bei kommunalen Investitionen vom Bund finanziell unterstützt. Foto: Wikipedia / Franzfoto

Eine weitere Milliarde für die Gemeinden

Es geht um viel Geld im November-Plenum des Nationalrats. Das Budget 2023 mit über 100 Milliarden Euro Volumen wird drei Tage lang diskutiert. Foto: istock/OlegGr

Budget 2023: Nationalrat im Zeichen von Milliarden

Interessiert sich junge Menschen für Politik? Foto: boggy22/ iStock

Die Jugend interessiert sich für Politik

Energiebewusstsein an Schüler vermitteln und an den Schulen einsetzen: Bildungsminister Martin Polaschek und Bundesschulsprecherin Flora Schmudermayer. Foto: Martin Luisser / BMBWF

Klimafit und energieffizient

Wie profitieren Familien und die Jugend vom Budget? Foto: Constantinis

Wie Familien und Jugend vom Budget profitieren

Finanzminister Magnus Brunner: Die Mittel für den Klimaschutz müssen jetzt abgeholt und wirksam eingesetzt werden. Das Finanzministerium hat im Klimaressort „erhebliche Potenziale für Einsparungen und für Verbesserungen festgestellt“. Foto: BKA / Andy Wenzel / iStock ljubaphoto

Klimateam der Finanz bremst Erderwärmung

Die Eckpunkte zum Budget 2027/28 wurden im Lichte internationaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen erstellt. Foto: iStock/DariaRen

Doppelbudget 2027/28 im Detail: Lohnnebenkosten runter, Aktivpension rauf, Staat schlanker

Bundeskanzler Christian Stocker setze mit dem Budget unter der Prämisse „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen" den richtigen Kurs fort, meint ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger. Foto: BKA/Christopher Dunker

Budget im Zeichen von Standort, Leistung und Reformbereitschaft

Der abgelaufene Winter bringt laut vorläufigen Zahlen erneut ein Nächtigungsplus. diesmal hat der Inlandstourismus die schwache Auslandsnachfrage gestützt. Foto: istock/exithamster

Wintersaison im Plus – Zehetner sieht Inlandstourismus als „Stabilitätsfaktor“

Österreichs Lebensmittelversorgung funktioniert auch im Krisenfall. Das ergab eine Studie, die nun von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentiert wurde. Foto: BMLUK/Hemerka

Neue Studie: Österreich im Krisenfall gut mit Lebensmittel versorgt

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betont, dass im Doppelbudget neue Steuerbelastungen verhindert werden konnten. Er lobt die geplante Lohnnebenkostensenkung. Foto: Volkspartei

Marchetti: „Haben Wort gehalten“ – Budget ohne Vermögens- und Erbschaftssteuern

Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Andreas Khol, Gründer der Reihe „Jahrbuch für Politik“ mit einer Co-Herausgeberin, Bettina Rausch-Amon bei der Präsentation am 22. April im Parlament in Wien. Das Jahrbuch 2025, die 50. Ausgabe, ist ein Dokument der Zeitenwende. Fotos: Campus Tivoli / Elisabeth Feik

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll wegen Falschaussage gegen ihren Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln. Das sei unvereinbar, sagt ÖVP-Justizssprecher Klaus Fürlinger. Er fordert Justizministerin Anna Sporrer auf, das abzustellen. Foto: Imago-Chromorange

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen