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Innenpolitik

Laut Budgetdienst des Parlaments steigen durch die Entlastungsmaßnahmen die niedrigen Einkommen um bis zu 10 Prozent. Für Finanzminister Brunner ist es "wichtig zu helfen". Foto: BMF

COVID-Hilfen gehen weiter zurück

Jede Frau, die Hilfe braucht, soll Hilfe bekommen: Frauenministerin Susanne Raab. Foto: BKA/Christopher Dunker

So wird Schutz vor Gewalt ausgebaut

Einheitliche Regelungen und 100 Millionen Euro mehr soll es für die Persönliche Assistenz geben. Foto: istock / GrapeImages

Wöginger: Persönliche Assistenzen erhalten 100 Millionen Euro

Bei mehr Leistung soll mehr an Netto vom Brutto bleiben: Überstunden und Feiertagsarbeit werden steuerlich entlastet.. Foto: istock / vm

Arbeitsmarkt bekommt neue Dynamik

Eine Studie sieht Weiterentwicklungsbedarf bei den Deutschförderklassen. Für die ÖVP darf dieses Förderprogramm nicht in Frage gestellt werden. Es ist "unerlässlich" und "wichtiger denn je". Foto: istock / skynesher

Für ÖVP bleiben Deutschförderklassen „unerlässlich“

Bundeskanzler Karl Nehammer verabschiedete im Juni die ersten 8 von insgesamt 20 Rettungswägen in die Ukraine. Foto: BKA/Dragan Tatic

Erfolgreich führen in Zeiten der Krisen

Bilanz der ersten Kanzlerjahres in 41 Punkten: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Dragan Tadic

In 41 Schritten durch das erste Kanzlerjahr

Um die finanzielle Vorsorge geht es bei „Finance Friday“, dem zweiten Teil des Gesprächs von Finanzminister Magnus Brunner mit Johanna Ronay.

Podcast Finance Friday: „Rohstoffpolitik – Glück auf!“

Arbeit bringt's: 2021 verzeichnete eine Rekordhöhe bei Löhnen und Gehältern. Foto: istock / AndreyPopov

Rekord bei Löhnen und Gehältern

Die Arbeitslosigkeit ist unter dem Vorkrisen-Niveau, die Unternehmen suchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Foto: pixelio / Markus Hein

Tiefster Stand seit 15 Jahren: November-Arbeitslosigkeit so niedrig wie 2007

Die Eckpunkte zum Budget 2027/28 wurden im Lichte internationaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen erstellt. Foto: iStock/DariaRen

Doppelbudget 2027/28 im Detail: Lohnnebenkosten runter, Aktivpension rauf, Staat schlanker

Bundeskanzler Christian Stocker setze mit dem Budget unter der Prämisse „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen" den richtigen Kurs fort, meint ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger. Foto: BKA/Christopher Dunker

Budget im Zeichen von Standort, Leistung und Reformbereitschaft

Der abgelaufene Winter bringt laut vorläufigen Zahlen erneut ein Nächtigungsplus. diesmal hat der Inlandstourismus die schwache Auslandsnachfrage gestützt. Foto: istock/exithamster

Wintersaison im Plus – Zehetner sieht Inlandstourismus als „Stabilitätsfaktor“

Österreichs Lebensmittelversorgung funktioniert auch im Krisenfall. Das ergab eine Studie, die nun von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentiert wurde. Foto: BMLUK/Hemerka

Neue Studie: Österreich im Krisenfall gut mit Lebensmittel versorgt

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betont, dass im Doppelbudget neue Steuerbelastungen verhindert werden konnten. Er lobt die geplante Lohnnebenkostensenkung. Foto: Volkspartei

Marchetti: „Haben Wort gehalten“ – Budget ohne Vermögens- und Erbschaftssteuern

Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Andreas Khol, Gründer der Reihe „Jahrbuch für Politik“ mit einer Co-Herausgeberin, Bettina Rausch-Amon bei der Präsentation am 22. April im Parlament in Wien. Das Jahrbuch 2025, die 50. Ausgabe, ist ein Dokument der Zeitenwende. Fotos: Campus Tivoli / Elisabeth Feik

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll wegen Falschaussage gegen ihren Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln. Das sei unvereinbar, sagt ÖVP-Justizssprecher Klaus Fürlinger. Er fordert Justizministerin Anna Sporrer auf, das abzustellen. Foto: Imago-Chromorange

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen

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