Weil das Justizministerium die Frist nach den geforderten Chats zwischen dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und den damaligen SPÖ-Kabinetten verstreichen ließ, wird nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeschalten. Im Bild: Justizministerin Alma Zadic. Foto: BKA / Andy Wenzel / VfGH / Achim Bieniek

VfGH eingeschalten: Wo bleiben die SPÖ-Chats?

Der Untersuchungsausschuss im Camineum in der Wiener Hofburg. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Magerer Gewinn trotz vieler Worte

Jahrbuch für Politik 2021, Foto: Politische Akademie

642 Seiten für ein dichtes politisches Jahr 2021

Flüchtlingskoordinator Michael Takacs gibt nach rund 8 Wochen Krieg in der Ukraine einen Überblick über die aktuelle Flüchtingssituation. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

Takacs gibt Überblick über die Flüchtlingssituation

Österreich ist in Sachen Asyl EU-weit vorne. 2021 wurden über 38.000 Asylanträge gestellt. Foto: istock / U. J. Alexander

EU-Zahlen belegen: Österreich 2021 Zielland Nr. 1 bei Asylwerbern

Kinder brauchen Betreuung, die Eltern sollen wählen können: Daher hat die Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine mit 4,5 Milliarden Euro dotierte Initiative für den Ausbau an Plätzen für Kinderbetreuung gestartet und will ergänzend dazu die Großeltern-Karenz einführen. Foto: S.v.Gehren / pixelio.de

Plätze für Kinder am Bedarf orientieren

Im Sinne der Finanzbehörden die Rechte und die Ermittlungen schützen: ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

Fragwürdiger Erkenntnisgewinn: Wickeltasche statt Kinderwagen

ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger: Justizangehörige bestätigen, dass es keinen Einfluss auf die Justiz gegeben hat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf / Büro Scharzenberger

U-Ausschuss: Viel Justiz, keine Einflussnahme

Andreas Hanger: Vorwürfe lösen sich auf. Foto: Zur-Sache/Michael Tögel

U-Ausschuss wartet auf 1.800 SPÖ-Chats mit Schmid

Die Maske fällt an den Schulen und bringt mehr Normalität in den täglichen Schulbetrieb. Foto: istock / Dobrila Vignjevic

Maskenpflicht an Schulen fällt ab Montag komplett

Magnus Brunner bringt ein Ende der Kalten Progression ins Spiel. Wie hoch die Auswirkungen sind, darüber sind sich selbst Experten uneinig - eine Entlastung wäre es auf jeden Fall. Foto: BKA / Dragan Tatic / iStock Alihan Usullu

Brunner mit Ansage! Kommt das Ende der Kalten Progression?

Die Teuerung ist importiert, nun soll ein dreiteiliges Paket für alle eine Entlastung bringen. Foto: istock / Matteo Cottardo

Finanzminister muss Budget anpassen – Entlastungen bleiben aufrecht