Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild) entscheidet über die Auslegung der Menschenrechtskonvention. Doch die Urteile schützen gelegentlich mit schwer kriminellen Ausländern die Falschen, meinen EU-Regierungschefs. Foto: EuGh

Darum geht’s in der Debatte zur Menschenrechtskonvention

Deutschland stoppt den Familiennachzug und rasche Einbürgerungen, gab Innenminister Alexander Dobrindt diese Woche nach dem Regierungsbeschluss in Berlin bekannt. Grenzen werden verschärft kontrolliert. Im Bild Dobrindt bei einem Besuch im Mai in Kiefersfelden. Foto: BMi / Bojan Ritan

Deutschland stoppt Familiennachzug und Turbo-Einbürgerung

Abg. Ernst Gödl, Bereichssprecher der ÖVP für Sicherheit: Familiennachzug stoppen, um Systeme zu sichern. Foto: Thomas Topf

„Diese Reformen sind Meilensteine“

Heiraten ab 18 Jahren: Für Kinderehen - also wenn eine Person unter 18 Jahre alt ist - kommt auch in Österreich ein gesetzliches Verbot. Foto: Pixelio/Luxs

Verbot der Ehe unter 18 Jahren sowie zwischen Cousinen und Cousins

Regierung macht ernst. Integrationsministerin Claudia Plakolm legt in der Integrationspolitik einen härteren Gang ein. Wer kein Integrationsprogramm absolviert, muss mit Sanktionen rechnen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Bundesregierung startet verpflichtendes Integrationsprogramm

Die Finanzbehörden verschärfen die - bereits erfolgreiche - Jagd nach Steuerbetrug, kündigen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. In Salzburg wurden im Dezember 2024 genau 22 Automaten für illegales Glücksspiel beschlagnahmt (Bild). Foto: BMF

Finanz verschärft Jagd auf Steuerbetrüger

Eine kritische Bilanz zur politischen Kultur und zur Dauer von Verfahren zieht Sebastian Kurz am Tag nach seinem Freispruch. Foto: Büro SK

Kurz fordert Debatte über “Schieflage und systemisches Problem”

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen, sieht im rechtskräftigen Freispruch für Sebastian Kurz durch das OLG Wien eine Stärkung des Parlamentarismus – und eine weitere Absage an die gegen ÖVP-Mandatare erhobenen Vorwürfe: Zahlreiche Verfahren wurden eingestellt.

Hanger & Gerstl: Kurz-Freispruch stärkt Parlament und Rechtsstaat

Freispruch für Sebastian Kurz: Vorwürfe sind zusammengefallen. Bild: Screenshot Kurier.at

Kurz-Freispruch löst enorme Resonanz aus

DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried präsentierten den Verfassungsschutzbericht 2024: Der Extremismus nimtm in allen Formen zu: islamistisch, rechts- und linksradikal. Foto (Archiv): BMI / Gerd Pachauer

Extremismus-Bedrohung in Österreich steigt an

Die gegen Sozialbetrug ermittelnde Abteilung des Bundeskriminalamtes kooperiert eng mit der Finanzpolizei, bestätigt der Leiter Gerald Tatzgern. Foto: BMF

135 Mio. Euro Sozialbetrug: Hälfte entfällt auf Wien

Mit 100 % wieder zum Präsident des Bauernbundes gewählt. ÖVP-Nationalrat Georg Strasser. Foto: Paul Gruber

Georg Strasser mit 100 Prozent als Präsident des Bauernbundes bestätigt