Parlament

Grünes Gas für saubere Energie - das funktioniert. Ein neues Gesetz soll Haushalten und Unternehmen sichere Rahmenbedingungen geben und damit den Einsatz von Biogas beschleunigen. Die SPÖ hat im Parlament jedoch die angekündigte Zustimmung zurückgezogen, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kommt nicht zustande. Foto: Energiepark/Biogasanlage Bruck/Leitha

Biogas-Gesetz an SPÖ gescheitert

Mehr Geld im Börsel bringt die Abschaffung der Kalten Progression. Eine Maßnahme, die mit 1.1.2023 in Kraft tritt. Foto: istock / Alihan Usullu

Experten: Vom Ende der Kalten Progression profitieren untere Einkommen stärker

Entlastungen sind ein zentrales Element des Österreichplans von Bundeskanzler Nehammer. 2025 kommt es zu einer weiteren Entlastung von über 650 Millionen euro. Foto: ÖVP/Paul Gruber

Weitere Entlastungen von 651 Millionen Euro kommen

Pensionserhöhung! 2025 werden die Pensionen um 4,7 Prozent erhöht. Foto: istock/sanjagrujic

Pensionserhöhung nimmt erste Etappe im Parlament 

Vertreter aus 18 Ländern diskutierten im Parlament über den Kampf gegen Antisemitismus. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Neue Initiative gegen Antisemitismus

Robert Pichler (Wirtschaften am Land), Irene Neumann-Hartberger (Bundesbäuerin) und Georg Strasser (Obmann des Agrarausschusses im Nationalrat) bemängeln anhand einer Analyse die lückenhafte, unzureichende und falsche Darstellung der Landwirtschaft in Schulbüchern. Foto: Wirtschaft am Land.

Landwirtschaft & Lebensmittel: Schulbuch-Check zeigt Lücken auf

August Wöginger, Sozialsprecher und Klubobmann der ÖVP, verweist auf zahlreiche Verbesserungen in der Pflege. Diese reichen von Ausbildung und Bezahlung des Personals bis zu besseren Möglichkeiten der Betreuung durch Angehöirge. Im Bild Wöginger bei einem Pressegespräch mit Bundeskanzler Karl Nehammer und WKO-Präsident Harald Mahrer in der ÖVP-Bundesparteileitung in Wien. Foto: Paul Gruber

Pflege ist gesichert & finanziert

ÖVP-Generalsekretär und Abgeordneter Christian Stocker analysiert Herbert Kickl und das FP-Wahlprogramm: radikal, spaltend, gegen repräsentativ Demokratie, ein Risiko für Österreich. Foto: ÖVP

Stocker analysiert Kickl: FPÖ am Weg zur Sekte?

Den Standort stärken: Bundeskanzler Karl Nehammer und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer bei dem österreichischen Logistik-Unternehmen TGW in Oberösterreich. Fotos: Bka / Andy Wenzel

Wahl-Doku: Standort stärken, denn die Kleinen machen Österreich groß