Parlament

Gerechtigkeit und Fairness: Das Sozialsystem muss stabil bleiben, zugleich fair und gerecht für jene sein, die es bezahlen. Das Konzept Sozialhilfe-Neu ist ein weiterer Teil des Österreichplans von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer (im Bild in Jänner in Wels); Foto: Paul Gruber

Wahl-Doku: 5 Punkte für Fairness im Sozialsystem

Gudrun Kugler, Menschenrechts- und Vertriebenensprecherin der ÖVP, erhält in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, eine neue Aufgabe als Sonderbeauftragte für Demografie. Foto: Büro Kugler

Gudrun Kugler vor neuer internationaler Aufgabe

Die Tour "Stabilität für Österreich“ führt Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer in den nächsten 14 Tagen in alle Bundesländer. Nehammer will zuhören, Ängste nehmen, Lösungen aufzeigen und damit für seine Politik der Mitte und der Stabilität werben. Foto: ÖVP

Jetzt geht’s los: Nehammer startet Tour „Stabilität für Österreich“

Gudrun Kugler: Europa darf Christenverfolgung nicht ignorieren. Foto: Parlament / Zinner

Kugler & Sieber für Schutz vor Zwangsehen

Konkrete Leitlinien für die Finanzierung: Finanzminister Magnus Brunner. Foto: J. Zinner

Brunner wird Österreichs Kandidat für EU-Kommission

Die Parlamentarier geben FPÖ-Obmann Herbert Kickl (am Rednerpult) vier Wochen Zeit, um die im U-Ausschuss offen gebliebenen Fragen nach Beteiligung an Unternehmen bzw Liegenschaften und nach Einkommen zu beantworten. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fordert Kickl auf, endlich für Klarheit zu sorgen. Foto: Johannes Zinner

Parlamentarier geben Kickl noch vier Wochen

August Wöginger, Sozialsprecher und Klubobmann der ÖVP: Pensionen steigen, Kaufkraft gesichert.

Wöginger: Regierung an der Seite der Pensionistinnen und Pensionisten

Herbert Kickl (FPÖ) wurde wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem U-Ausschuss des Nationalrates angezeigt: Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer, sandte eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Fotos: ÖVP

Hanger zeigt Kickl wegen Falschaussage an

In den vergangenen 25 Jahren wurden im Parlament nur einmal mehr Beschlüsse gefasst, als im abgelaufenen Arbeitsjahr. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ein Parlamentsjahr voller Herausforderungen und 214 Gesetzesbeschlüssen