Parlament

Franz Ebner wird bis Ende des Jahres dem Bundesrat als dessen Präsident vorstehen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bundesrat nun unter OÖ-Vorsitz: Probleme nah am Bürger lösen

Die Medienförderung für private TV-Kanäle und Radioprogramme wurde neuerlich erhöht, Screenshot: Servus TV

Medienförderung neuerlich erhöht

Es ist seit zwei Jahren ein Schwerpunkt der Regierung mit insgesamt drei Paketen. Die Pflege soll in Österreich ausgebaut werden. Foto: istock / FredFroese

Pflege: Weitere Verbesserungen beschlossen

Der Hochwasserschutz am Rhein entlang der Grenze Schweiz-Österreich wird ausgebaut. Nach einem Beschluss des Ministerrats im Mai konnte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig den erforderlichen Staatsvertrag unterzeichnen (Bild). Dieser wurde jetzt vom Nationalrat genehmigt. Foto: Internationale Rheinregulierung, CH

Schutz vor Hochwasser, Hilfe bei Katastrophen

Schulen werden vernetzt: Erfassung und Verarbeitung der Daten von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern werden unter anderem für eine bessere Übersicht genutzt, um etwa ein Überzahl an Schülern und einen Mangel an Lehrern zwischen Schulstandorten auszugleichen.

Schulen erhalten Digi-Schub

Der Abschlussbericht zum "Rot-blauen Machtmissbrauch" U-Ausschuss wurde am Mittwoch im Nationalrat debattiert. Andreas Hanger bezeichnet die FPÖ nach vorliegen des Berichtes als nicht regierungsfähig. Foto: ÖVP Parlamentsklub

FPÖ vor U-Ausschuss: Abschlussbericht enthüllt System Kickl und Machtmissbrauch

Neue Mitglieder des VfGH müssen in Zukunft eine 5-jährige Cooling Off Phase absolvieren. Foto: VfGH/Achim Bieniek

VfGH-Mitglieder müssen künftig ins Cooling off

Gemeinden erhalten mehr Mittel: Das zweite kommunale Investitionsprogramm wird verlängert, das dritte jetzt beschlossen und 2025 gestartet, erklärte Klubobmann August Wöginer vor und im Plenum des Nationalrats (im Bild Sigi Maurer, Klubchefin der Grünen).

Gemeinden erhalten dritte Finanzspritze

Die Freiwilligenpauschale wird nun auch auf anerkannte Religionsgemeinschaften ausgebaut. Symbolbild: istock/Fotografia Inc.

Freiwilligenpauschale auf Kirchen ausgeweitet