Parlament

ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz begrüßt die Aufhebung seiner Immunität - Foto: BKA/Melicharek

Kurz begrüßt Aufhebung seiner Immunität

Das Verfahren der WKStA gegen Gernot Blümel wird eingestellt. Blümel war von 2017 bis 2019 Kanzleramtsminister, in den Jahren 2020 und 2021 Finanzminister. Wegen – unbewiesenen – Vorwürfen trat er im Dezember 2021 zurück, auch von seiner Funktion als Landesparteiobmann der ÖVP Wien.

Wachstum und Entlastung prägen Auftakt der Budgetdebatte

Diese Woche wird abgestimmt: Präsentiert wurde das Budget von Finanzminister Gernot Blümel am 13. Oktober. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Aufschwung.Stabilität.Nachhaltigkeit: Nationalrat berät über Budget 2022

Rudolf Taschner begrüßt Bildungsbudget. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / iStock MysteryShot

Bildungs-Millionen für Digitalisierung

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl (l.): Frist für Eintragung läuft noch. Foto: Parlament, Jantzen

Parlament sucht Verfahrensrichter und -anwalt

Nationalrat berät Budget, Steuerreform in Begutachtung: Finanzminister Gernot Blümel - Foto: BKA/Christopher Dunker

Die Wochen des Geldes: Steuerreform und Budgetdebatten

Fotos: BKA/ Andy Wenzel; Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Nachgefragt #2: Diesen Fragen muss sich Zadic jetzt stellen

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Höhere Pensionen und “Frühstarterbonus”

Statue vor dem Parlamentsgebäude in Wien: Pallas Athene, Göttin der Weisheit. Foto: iStock.com/ donstock

Immunitätsausschuss: So klärt die ÖVP die SPÖ-Märchenstunde auf