Parlament

Die FPÖ kommt vor den U-Ausschuss: Nach den ungeklärten Finanzströmen in der FPÖ Steiermark sollen nun auch die möglichen Verbindungen des inhaftierten Ex-Geheimdienstlers Egisto Ott mit FPÖ-Funktionären parlamentarisch untersucht werden. Bild (Ausschussraum im Parlament): Michael Buchner

Rechte Medienreise statt U-Ausschuss

In Linz soll ab Herbst 2024 die neue Digitaluni den Regelbetrieb aufnehmen. Foto: iStock / SeppFriedhuber

Neue Digitaluni Linz kommt weiteren Schritt voran

Der Antisemitismus hat mit der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 deutlich zugenommen, erklärten die Gäste bei der Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises 2023 diese Woche im Parlament in Wien. Foto: Parlament/Zinner

Antisemitismus: Bestürzung über Zunahme

Erben werden registriert und wer mehr in 30 Jahren mehr als Million Euro erbt, etwa durch Wohnung, zahlt für den darüber liegenden Betrag eine – von der SPÖ geplante – Erbschaftssteuer. Dazu hagelt es serienweise Absagen. Foto: Raiffeisen Vorsorge Wohnung

Paket für Wohnbau wird fertig geschnürt

Herbert Kickls FPÖ blockiert den Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". Sechs FPÖ-Auskunftspersonen sagten dem Untersuchungsausschuss ab. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Absagen & Verweigerung: Wie die FPÖ Aufklärung blockiert

Notarzthubschrauber, wie jene des OEAMTC, sollen in Zukunft auch bei Nacht uneingeschränkt fliegen können. Foto: istock/IlonaBudzbon

Rettungshubschrauber können nun rund um die Uhr fliegen

Denkmalschutz ist für Österreich wegen seiner Geschichte, der Bausubstanz und der Kultur bedeutsam (Bild: Garten und Gloriette bei Schloss Schönbrunn). Das Gesetz über den Denkmalschutz wird nun modernisiert, gab ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger nach dem Kulturausschuss des Nationalrates bekannt. Foto: Schönbrunn Wegen des enormen Andrangs an Gästen bei Sehenswürdigkeiten wie Schloss Schönbrunn werden die Besucherströme gelenkt. Foto: Schönbrunn Group

Denkmalschutz ist alt geworden: Neues Gesetz, mehr Geld

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnack-U-Ausschuss, fordert die anderen Fraktionen auf, die Würde des verstorbenen Christian Pilnacek zu wahren.

Hanger: Kickl landet vor dem Untersuchungs-Ausschuss

Die Persönliche Assistenz zählt für viele Menschen zu einer unverzichtbaren Stütze. Unterschiedliche Zuständigkeiten erschwerten bisher den Alltag. Foto: istock/Unaihuiziphotography

Pilotprojekt soll Menschen mit Behinderungen das Leben im Alltag erleichtern