Parlament

Die breite Mehrheit der Wahlberechtigten ist für Einsparungen im Staatshaushalt, ergibt eine aktuelle Umfrage von Peter Hajek. Die Ergebnisse werden am Freitag, 5. September im Polit-Talk auf ATV diskutiert. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Parteien erhalten gläserne Kassen

ÖVP-Abg. Tanja Graf fordert Reform des Energiemarktes. Foto: Thomas Jantzen

Energieintensive Unternehmen erhalten Zuschuss

Eine Milliarde mehr für die Pflege soll es geben. Davon 570 Millionen Gehaltszuschlag für das Pflegepersonal. Die SPÖ stimmt im Parlament dagegen. Foto: istock/FredFroese

Auch beim Pflege-Paket stimmt SPÖ nicht mit

Türkis-Grüne Regierung bringt Reformen zum Beschluss: Drei Tage Plenum des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion Thomas Topf

Entlastung, Pflegereform, Parteiengesetz: 40 Beschlüsse in 40 Stunden

Freiwillige Feuerwehren sind für die Sicherheit in den Gemeinden von besonderer Bedeutung. Wie hier in Baden bei Wien. Dafür gibt es jetzt mehr Geld. Foto: istock / Przemysław Iciak

Feuerwehren und Gemeinden bekommen mehr Geld!

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Wir entlasten die Haushalte, doch SPÖ und FPÖ stimmen gegen die Maßnahmen. Foto: Parlamentsdirektion / Georg Zinner

Herbe Schelte für Opposition: SPÖ und FPÖ stimmten gegen Hilfszahlungen

Der Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky meint eSport kann jungen Menschen digitale Kompetenzen früh vermitteln. Foto: BKA / Dunker

eSport im Nationalrat angekommen

Das EU-Parlament hat einen Beschluss rund um die CO2-Grenzabgabe abgelehnt. Daher geht das Klimapaket nun in den Umwelt-Ausschuss zurück um neu verhandelt zu werden. Der weitere Zeitplan ist ungewiss. Foto: iStock / sharrocks

Klimapaket muss wieder in den Ausschuss

Alle Gasspeicher in Österreich müssen an das österreichische Netz angeschlossen werden: Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

100 Millionen für Alternativen zu Russland