Parlament

FPÖ-Finanzskandal: Aufklärung von zwei Mio. Euro in Graz und in der Steiermark

FPÖ-Parteifinanzskandal: 2. Auslieferung beantragt

Margit Göll aus Niederösterreich führt im ersten Halbjahr den Vorsitz im Bundesrat. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Neue Bundesratspräsidentin und ihre Pläne

Antisemitismus hat in Graz nichts verloren, Graz ist eine Stadt mit einer lebendigen jüdischen Geschichte: ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, selbst aus Graz-Umgebung, tritt den neuerlichen antisemitistischen „Einzelfällen“ der FPÖ entgegen. Graz wählt am 28. Juni einen neuen Gemeinderat. Foto: Graz-Tourismus, Michael Sprenger

“FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal”

Die Allgemein wird ein Fach, beschloss deer Gesundheitsausschuss des Nationalrats auf Antrag der Koalitionsparteien. Foto: istock / GlobalStock

Bessere Gesundheitsversorgung: Allgemeinmedizin wird ein Fach

Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

ÖVP-Klubobmann fordert Respekt im Umgang

Nächste Etappe der Entlastung: Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird auf 600 Euro erhöht. Foto: Tourismus Sbg./Günter Breitegger

Mit Klarnamen gegen Fakes und Propaganda

Künstliche Intelligenz bietet enorme Chance, birgt auch Risiken: Europäische Regeln und eine neue Servicestelle in Österreich sorgen für Rahmenbedingungen, Sicherheit und Information zu Künstlicher Intelligenz, wie Staatssekretär Florian Tursky vor dem Nationalrat erklärte. Foto: Florian Schrötter

Künstliche Intelligenz erhält natürliche Hilfe

Informationen aus dem Parlament, der Verwaltung und den Gerichten sind ab 1. September 2025 aktiv zu veröffentlichen und sollen - Bild - über die Plattform data.gv.at abrufbar sein. Diese Pflicht zur aktiven Veröffentlichung und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft sind Kern des Informationsfreiheitsgesetzes, das Ende Jänner im Nationalrat beschlossen wurde.

Das steckt im neuen Informationsfreiheitsgesetz

In Zukunft kann das Foto für die eCard auch an Gemeinden hinterlegt werden. Foto: Screenshot Zur-Sache/chipkarte.at

E-Card-Fotoregistrierung wird vereinfacht