Parlament

Neuerliche FPÖ-Entgleisung im Nationalrat, Präsident Rosenkranz unterlässt Ordnungsruf. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Nationalrat: April-Plenum mit kleiner EAG-Novelle, Entschließungen und Berichten

Am 16. Mai soll im Nationalrat die Budgetrede des Finanzministers stattfinden. Am 18. Juni soll das Budget beschlossen werden. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Doppelbudget 2025/2026: Parlaments-Fahrplan steht fest

Österreich soll laut Klimaminister Norbert Totschnig ein Klimagesetz bekommen. Gleichzeitig gehen die Emissionen zurück: Foto: iStock/Kemter

Totschnig kündigt nationales Klimagesetz an

Im Bundesrat war diese Woche auch Europaministerin Claudia Plakolm in der aktuellen Stunde zu Gast. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bundesrat beschließt Änderungen beim Nationalfonds und ORF-Gesetz

Bundesrat setzt Themen: Nach der Demografie stehen starke Regionen auf der Agenda das amtierenden Präsidenten der Länderkammer. Foto: Ulrike Wieser

Bundesrats-Enquete widmet sich dem Miteinander von Jung und Alt

Das Gesetz zur Messenger-Überwachung ist nun in Begutachtung. Mit 2027 soll das Gesetz in Kraft treten. Foto: iStock/Peoplemages

Regierung bringt streng geregelte Messenger-Kontrolle auf den Weg

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

Österreich und Erneuerbare Energie: einige Ziele erreicht und Nachholbedarf

Immer mehr wird mit antisemitischen Parolen gegen Israel Stimmung gemacht. Foto: istock/tzahiV

Israel im Fokus antisemitischer Vorurteile

Die Budgetrede ist für 13. Mai angesetzt, ab 14. Mai debattiert der Nationalrat das Doppelbudget 2025/2026. Foto: Thomas Topf

Wöginger: Lösungen für Österreich, Abrechnung mit der FPÖ