Parlament

Das Medienprivileg, eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung für den Journalismus, bleibt erhalten, wird aber um Verantwortlichkeiten für Datensicherheit konkretisiert. Zugleich erhöhte der Nationalrat diese Woche die Förderungen für privates Fernsehen, Zeitungen und Podcasts. Foto: iStock / Fedor Kozyr

Medien: Privileg bleibt, Förderung steigt

am 29. September wird der Nationalrat neu gewählt. Foto: istock/Zerbor

Österreich wählt am 29. September den Nationalrat

Die Verdienste von Brigitte Bierlein (1949-2024) würdigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Nachruf. Im Bild die Juristin und ehemalige Bundeskanzlerin Bierlein anlässlich des Festaktes 100 Jahre Amtssitz am Ballhausplatz im Dezember 2023 mit Alexander Schallenberg, Wolfgang Schüssel, Franz Vranitzky und Karl Nehammer. Foto: Bka/Andy Wenzel

Wöginger und Parlamentarier würdigen Brigitte Bierlein (1949-2024)

Eine volle Breite an Wahlappellen werden an die Öffentlichkeit gerichtet: Am 9. Juni wählt Österreich die nächsten Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Landes- und die Teilorganisationen der ÖVP argumentieren intensiv für das Team. Bild: Aufruf an der Demokratie und Parlament, Träger der Leitkultur. Foto: Michael Buchner

Volle Breite Wahlappelle – Für Lopatka und ÖVP-Team

Wasserstoff in Österreich produzieren: Ein Beitrag zum Klimaschutz. Foto: istock/Mesh Cube

Wasserstoffausbau: Regierung erhöht Tempo mit 802 Mio. Euro

Für öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber schlanken, sparsamen und transparenten ORF: Medienministerin Susanne Raab (im Bild 2023 im Bka). Foto: Schrötter

Raab kontert mit ORF-Reform den FP-Attacken

Vier Stück des Transportflugzeuges Embraer C-390 beschafft das Bundesheer. Eine von mehreren Maßnahmen für die Rüstung des Bundesheeres zu einer modernen Armee, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor dem Nationalrat erklärte. Foto: BMLV

Neue Lage, neue Maßnahmen: Tanner markiert Kurs der Sicherheit

Die SPÖ fordert neue Steuern. ÖVP-Klubobmann Wöginger erteilte diesen Ideen eine Absage und setzt weiter auf Entlastung. Foto: istock/Alexander Marc Duering

Wöginger erteilte SPÖ-Steuerfantasien klare Abfuhr

Die Koalitionsparteien arbeiten! Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Nationalrat. Zahlreiche Maßnahmen werden auf den Weg gebracht. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: Turbo für Klimabonus und Wohnbau