Parlament

Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger setzt die Regierung das um, was sie versprochen hat. So wurden heute der Angehörigenbonus und die 6. Urlaubswoche für Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr beschlossen. Kritik übt er an der SPÖ. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Pflege: Angehörigenbonus und 6. Urlaubswoche beschlossen

Durch das AMA-Gütesiegel lassen sich landwirtschaftliche Produkte zu besseren Preisen verkaufen. Das steigert die regionale Wertschöpfung. Foto: SimonSkafar

Ein starkes Gütesiegel für mehr regionale Wertschöpfung

In der von der FPÖ beantragten Dringlichen ging es am Dienstag um die Sicherheit und den Wohlstand Österreichs. Nachdem zuvor Bundeskanzler Karl Nehammer den Plan der Regierung in Sachen Schengen und Migration dargelegt hatte, rechnete im Anschluss ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker mit Herbert Kickl und der FPÖ ab. Foto: Parlamentsdirektion / Bubu Dujmic

Stocker rechnet mit FPÖ ab

226.000 Beamte können 2023 mit einem durchschnittlichen Gehaltsplus von 7,32 Prozent rechnen. Foto: istock / Elmar Gubisch

Gehaltsplus für Beamte beschlossen

Fünf Jahre lang diente der große Redoutensaal in der Wiener Hofburg als Ort für die Plenarsitzungen des National- und Bundesrates. Am Donnerstag ertönt dort zum letzten Mal die Parlamentsglocke. Foto: Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser

Zum Jahresausklang noch drei Tage Plenum im „Ausweichquartier“

Die Stimmabgabe wird in Zukunft wesentlich erleichtert. Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 geht nun in Begutachtung. Foto: istock / Elmar Gubisch

Wahlrecht erhält Update

Einheitliche Regelungen und 100 Millionen Euro mehr soll es für die Persönliche Assistenz geben. Foto: istock / GrapeImages

Wöginger: Persönliche Assistenzen erhalten 100 Millionen Euro

Welche Neuerungen Familien 2023 erwarten können, fasst zur-Sache zusammen. Foto: CalypsoArt

Weitere Leistungen für Familien

Die ÖVP Tirol stellt drei neue Bundesräte: Markus Stotter, Klara Neurauter und Christoph Stillebacher (v.l.); Foto: ÖVP-Klub/Polzer

Drei neue Bundesräte aus Tirol