Parlament

Es geht um viel Geld im November-Plenum des Nationalrats. Das Budget 2023 mit über 100 Milliarden Euro Volumen wird drei Tage lang diskutiert. Foto: istock/OlegGr

Budget 2023: Nationalrat im Zeichen von Milliarden

Arbeitsbudget 2023 mit Schwerpunkt Fachkräfte und Pflege

Das Wirtschaftsressort kann sich kommendes Jahr über ein Budgetplus von rund 45 Prozent freuen. Mittel, die vor allem für die Krisenbewältigung benötigt werden. Foto: istock / Diego Thomazini

Wirtschaftsbudget 2023 mit kräftigem Plus

Die Bereiche der Justiz, inneren Angelegenheiten und Fremdenwesen werden im neuen Budget für 2023 aufgestockt. So soll etwa im Innenministerium die Ausrüstung der Polizeiverbessert werden und 4 Transporthubschrauber bis 2026 angekauft werden. Foto: iStock / FotoGablitz

Mehr Geld für Polizei und Justiz

Der Bundesverband für Menschen mit Behinderung (ÖZIV) bilanzierte die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Foto: ÖZIV/Chaluk

Aufmerksamkeit für Menschen mit Behinderung

Für bessere Regeln im Korruptionsstrafrecht, gegen Vorverurteilungen: ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker. Foto: Parlament/Bubu Dujmic

Stocker rechnet mit Opposition ab

ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker spricht sich gegen Vorverurteilungen und für eine klare Trennung von Gesetzwerdung und Rechtssprechung aus. Foto: Screenshot Zur-Sache

Für Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung

In ihrer Rede im Nationalrat, anlässlich der Sondersitzung, analysiert die Abgeordnete Corinna Scharzenberger die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Foto: Screenshot / Zur-Sache

Scharzenberger: Vorwürfe nicht beweisbar

Nationalratsabgeordneter Peter Weidinger rechnet mit der Opposition ab. Foto: Parlamentsdirektion / David Bohmann

Transparenz-Initiativen der Regierung