Parlament

Die Standards im Umweltschutz bleiben erhalten, trotz beschleunigter Verfahren. Foto: BML / Alexander Starsich

Klimaschutz: Eine Frage des Hausverstandes

Vor der parlamentarischen Sommerpause beschließt der Nationalrat in drei Tagen noch an die 60 Gesetze. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Telearbeit und mehr: Nationalrat geht mit 60 Beschlüssen in den Sommer

Mit 1,3 Milliarden Euro will die Regierungskoalition die Gemeinden ab 2025 zusätzlich unterstützen. Foto: istock / Tinieder

Gemeindepaket nimmt nächste Hürde

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sei ein "Volksverräter und Gagenkaiser", zudem ein Sicherheitsrisiko für Österreich, erklärte Andreas Hanger. Er ist Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen des Nationalrats und präsentierte mit dem Abschlussbericht eine Abrechnung mit dem System Kickl in sechs Kapiteln. Fotos: Zur-Sache

Hanger: Abrechnung mit dem System Kickl in sechs Kapiteln

Die Regierung sagt Rasern und Verkehrsrowdies den Kampf an. Neu Strafen können sogar zur Abnahme des Fahrzeuges führen. Foto: istock/Kesu01

Weniger Verkehrstote – Raserpaket wirkt

Die Polizei erhält mehr Möglichkeiten der Kontrolle bei Fahndungen und bei Terrorwarnungen, beschloss der Innenausschuss des Nationalrats. Der Justizausschuss wiederum verabschiedete neue Bedingungen für die Beschlagnahme mobiler Datenträger, was die Wahrung von Persönlichkeitsrechten stärkt. Foto: Arno Melicharek

Mehr Rechte für Polizei, Bedingungen für Handy-Beschlagnahme

Familienleistungen, Armutsbekämpfung oder Pensionen. Der Sozialbericht 2024 zeigt, wie stark der Sozialstaat ist. Foto: istock/manassanant pamai

Sozialstaat erhält gutes Zeugnis

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte diese Woche im Bundeskanzleramt die neuen beschränkenden Regeln für die Beschlagnahme von Handys und eine Stärkung der Beschuldigtenrechte. Foto: Valentin Brauneis

Edtstadler: Neue Regeln für Beschlagnahme von Handys

Steigende Kosten und sinkende Erlöse prägen die wirtschaftliche Rechnung auf den Bauernhöfen. Die Rückvergütung für Agrardiesel wird daher vorgezogen. Foto: istock/Smederevac

Agrardiesel wird für Landwirtschaft günstiger