Parlament

"Wir werden die FPÖ-Russland-Netzwerke aufklären", kündigte ÖVP-Abg. Christian Stocker im Nationalrat an. Den Kriminalfall um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott werde die Justiz aufklären. Foto: Parlament / Ulrike Weiser

FPÖ – “Freunde Putins in Österreich”

August Wöginger, Klubobmann der ÖVP: Herbert Kickl wird nochmals geladen, ein FPÖ-Russland-Ausschuss nach der Nationalratswahl wird kommen. Es geht um die Weitergabe von Informationen durch Ex-Agent Egisto Ott an Russland sowie die Verbindungen zwischen FPÖ und Russland sowie FPÖ und Ott.

Wöginger für FPÖ-Russland-Ausschuss

Martin Engelberg spricht in seinem Podcaste "Politics & Psychoanalyse" über Begegnungen mit Besucherinnen des Parlaments und Jugendlichen in Leoben. Und kritisiert die FPÖ wegen ihrer Verbindungen zu Russland und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler wegen dessen Pläne neuerlicher Verstaatlichungen.

Martin Engelberg über Bablers bedenkliche Pläne

Gemeinden können in schutzbedürftigen Zonen das Verkehrstempo beschränken. Das senkt Unfälle und schützt Kinder, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Foto: pixelio / Samy13

Gemeinden können das Tempo drosseln

Die Ausbildung für das Lehramt wird reformiert: fachliche Ausbildung, pädagogische Bildung und der Erwerb praktischer Erfahrung sind die drei Säulen, auf denen das künftig dreijährige Bachelor-Studium für die Lehrtätigkeit an allen Schultypen steht. Die Abgeordneten Rudolf Taschner und Romana Deckenbacher, Bildungspolitiker der ÖVP, präsentierten den Entwurf, der am 11. April im Unterrichtsausschuss und am 17. April im Nationalrat verabschiedet werden soll. Fotos: Zur-Sache.

Studieren für das Lehramt: Weniger Semester, mehr Praxis

ÖVP-Volksgruppensprecher Niki Berlakovich nahm an der Roma-Gedenkveranstaltung im Parlament teil. Antiziganismus und Diskriminierung von Romnja und Roma und Sintizze und Sinti dürfen in Europa keinen Platz haben." Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Parlament gedenkt der Roma und Sinti

Die Präsidentin des Bundesrates, Margit Göll (ÖVP, NÖ) eröffnet die vorwöchige Sitzung: Kein Einsprüche der Länderkammer, das Baupaket ist auf legislativ auf Schiene. Foto: Thomas Topf

Baupaket: Bundesrat bringt’s auf Schiene

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen: Was plante Kickl mit Ott?

Hanger: So hat Kickl Österreichs Sicherheit verraten

Die ÖVP-Klubobleute in Parlament und Landtagen fordern die rot-pinke Stadtregierung Wiens dazu auf, ihre übermäßigen Leistungen an Asylwerber und Asylberechtigte auf das Niveau aller Bundesländer anzupassen anstatt von diesen eine Solidaritätsabgabe zu verlangen. Gruppenbild von der Tagung der Klubobleute in St. Pölten: Markus Wölbitsch (Wien), Wolfgang Mayer (Salzburg), Markus Ulram (Burgenland), Barbara Riener (Steiermark), Christian Dörfel (Oberösterreich), August Wöginger, Roland Frühstück (Vorarlberg), LH Johanna Mikl-Leitner, Jochen Danninger, Jakob Wolf (Tirol) KO-Stv. Hannes Mak (Kärnten). Fotos: VPNÖ

ÖVP-Klubchefs: Korrektur statt Geld für Wiens teure Asylpolitik