Parlament

Nagelprobe für ÖBB-Reform: Wettbewerb und Nahverkehr

Korrektur grober FPÖ-Fakes

Kickl-FPÖ bleibt wegen Rechtsextremismus ein Sicherheitsrisiko

Alle fünf Parlamentsparteien fordern Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf

Wehrdienstreform: Gstöttner mit Einladung an FPÖ und Grüne

„Farbe bekennen”: ÖVP nimmt FPÖ bei Wehrdienstreform in die Pflicht

Tausende treiben nach Ceuta: Europa drängt Spanien zu Grenzschutz

Ruf nach besserer Berufsorientierung – Zwei von drei Schülern fühlen sich nicht gut vorbereitet

Kai-Jan Krainer, SPÖ, kooperiert mit Herbert Kickel (l.) und Christian Hafenecker. DAs löst in der SPÖ Kritik und Unbehagen aus, berichten Tageszeitungen unter Verweis auf Interviews mit Tirols SPÖ-Vorsitzendem Georg Dornauer. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner & Thomas Jantzen

Krainer: Ein “rotes Tuch” für Teile der Wiener SPÖ

Die Spenden sind ab 2024 umfangreicher von der Steuer absetzbar, kündigten Finanzminister Magnus Brunner und Vizekanzler Werner Kogler an. Bild: Gemeinsames Pressegespräch mit Walter Embacher und Birgit Witzany von der Organisation "Teach for Austria". Foto: BMF

Spenden 2024 umfangreicher absetzbar

Eine Verschärfung des NS-Verbotsgesetzes beschloss diese Woche der Verfassungsausschuss des Nationalrates, gab dessen Vorsitzende, ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker (2.v.re.) bekannt. Zum Bild: Solidaritätsaktion der Parlamentarier am 23. November, die von der Hamas fordern, die israelischen Geiseln frei zu lassen. Foto: Johannes Zinner

Verbotsgesetz wird verschärft

Zunehmend radikalisiert wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Sicherheitsrisiko für Österreich, erklärt ÖVP-Abg. Christian Stocker. Foto: FPÖ-TV

Darum ist Kickl ein Sicherheitsrisiko

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird Realität. 4,5 Milliarden Euro werden dafür bis 2030 in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Foto: iStock/ lithiumcloud

Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird Realität

Die nächsten Untersuchungsausschüsse des Nationalrats werden eingeläutet. Die ÖVP drängt auf Reformen für Schutz der Persönlichkeitsrechte und für faire Verfahren sowie entsprechende Regeln für TV-Übertragungen. Foto: Anna Rauchenberger

U-Ausschüsse: VP für seriöse Kontrolle & bessere Kultur

Familien können sich ab 2024 auf mehr Familienförderung sowie den Startschuss für den Ausbau einer besseren Kinderbetreuung freuen. Foto: istock/nilimage

Kommendes Jahr gibt’s 719 Millionen Euro mehr für Familien

Der Vorschlag für die Lieferketten-Richtlinie muss verbessert werden, fordert Wirtschaftsminister Martin Kocher. Noch würden zu viele Verpflichtungen auf kleinere und mittlere Unternemen überwälzt werden. Foto: Bka/Regina Aigner

Arbeitsbudget für 2024 mit 9,47 Mrd. dotiert

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen des Nationalats: wirksame Kontrolle, Wahrung der Persönlichkeitsrechte, keine politischen Inszenierungen Foto (vom Festakt für das Ehrenamt im Mai): Thomas Topf

Das Ehrenamt erhält mehr Förderung