Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine…
Wiens Skandale gipfeln in Misstrauensantrag
Nach dem Skandal um die Förderung eines Kindergartenvereins in Wien hat die Volkspartei einen Sondergemeinderat einberufen und stellt einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr. Der Wiener Stadtrechnungshof hat den Fördermissbrauch durch einen Wiener Kindergartenverein genauer beleuchtet: Alleine in...
NÖ-Wahl: Mehrheit will nicht, dass es zu Rot-Blau kommt
Am 29. Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Die Volkspartei Niederösterreich veröffentlichte die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage, die eines klar zeigt: Die große Mehrheit der Niederösterreicher will nicht, dass es zu einer rot-blauen Landesregierung kommt. Weiters setzen 53 Prozent der...
Förderskandal: Wiener Steuergelder für Luxusfahrzeuge und In-Sich-Geschäfte
Neuer Förderskandal unter Wiens SPÖ-NEOS-Führung: Ein Bericht des Stadtrechnungshofes zeigt, dass der geförderte Verein "Minibambini" zwischen 2019 bis 2021 scheinbar mehrere Millionen an Steuergeld teils unklar, teils unbelegt ausgegeben hat. Dabei wurden Förderungen - unter anderem - für den Ankauf...
Über 3.200 Gäste beim Wahlkampfstart der ÖVP Niederösterreich
Start der ÖVP Niederösterreich in den Landtagswahlkampf für den Wahltag am 29. Jänner 2023: Im VAZ St. Pölten waren Montag Abend rund 3.200 Gäste, 300 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise und 35 für die Landesliste anwesend. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner...
ÖVP-Auftakt zum Wahlkampf um Niederösterreich
Die ÖVP Niederösterreich startet in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 29. Jänner 2023. Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteiobfrau Johann Mikl-Leitner nannte tags zuvor erstmals ihr Wahlziel. „In den letzten Wochen und Monaten wurde ich oft gefragt, was mein Wahlziel ist. Dabei habe...
Stabiles Internet bis in den letzten Winkel
Um selbst die entlegensten landwirtschaftlichen Höfe und Orte zu erreichen, haben der Bund und das Land Niederösterreich eine Kooperation eingegangen um eine sichere Handy- und Internet-Verbindung mittels Zusatz-Antennen zu garantieren. Hilfe für die Bauern Ein stabiles Handy-Netz ist für...
SPÖ-Finanzskandal: Hat Wiederkehr Notkompetenz verwendet?
Die ÖVP Wien deckt den nächsten SPÖ-Finanzskandal auf. Diesmal sind die Volkshochschulen die Leidtragenden der Misswirtschaft der Sozialdemokraten. Die Wiener Volkshochschulen erwarten für 2023 ein Defizit von 10 Millionen Euro und kündigen zahlreiche langjährige Mitarbeiter. Die Stadt Wien überweist fünf...
