Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine…
Ein rotes Fass ohne Boden
Vergeigt und verspekuliert. So könnte man rückblickend die rote Strategie zur Regierungsbildung in Niederösterreich bezeichnen. Die SPÖ war auf dem Weg in eine Koalition mit der Niederösterreichischen Volkspartei, stolperte aber über zu hoch gesteckte Forderungen und einer gehörigen Portion Selbstüberschätzung....
Wiener Förderskandal: Minibambini ist kein Einzelfall
Wiener Förderskandal: 800 Kinder haben ihren Kindergartenplatz wegen des Kontrollversagens von Neos-Stadtrat Wiederkehr verloren. Rund 100 Kindergartenpädagogen müssen sich eine neue Stelle suchen. Und die Untersuchungs-Kommission mit Finanzstadtrat Hanke rund um Wien Energie bringt neue Erkenntnisse. Die Missstände in Wien...
Wiener ÖVP: Zweifel an der Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte
Die Gewaltenteilung Österreichs garantiert die Unabhängigkeit der Exekutive, Judikative und der Legislative. Jede Missachtung dieser, stellt einen Bruch der Verfassung dar. Bei den Wiener Verwaltungsgerichten zeigen sich Lücken, die an der Unabhängigkeit der Gerichte zweifeln lassen. Die Wiener ÖVP deckt...
JVP Graz fordert Einbindung der Jugend
In der Debatte rund um Straßenblockaden, Klima-Kleber und Klimaschutz fordert die JVP Graz mit ihrem Obmann Martin Brandstätter eine größere Einbindung der Jugend in einen sachlichen Dialog. Zuspruch finden sie aus der Bundeshauptstadt. Demokratie findet im Dialog statt Wenn...
Wiener Moscheen-Studie: “Erschreckende Ergebnisse”
Eine neue Studie des österreichischen Integrationsfonds hat Moscheen in Wien untersucht. Die Ergebnisse machen das Integrationsversagen in Wien deutlich, so Integrationssprecherin der ÖVP Wien, Caroline Hungerländer. Denn die Inhalte der Predigten seien oft nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar. Forschungsbericht...
Wiener U-Kommission: Hat Ludwig die Öffentlichkeit angelogen?
Die U-Kommission in Wien bringt neue Erkenntnisse zur Causa Wien Energie: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig habe laut einer Mail, anders als von ihm behauptet, schon am 12. Juli 2022 von den Liquiditätsproblemen der Wien Energie gewusst. Trotzdem hat er Tage später...
800 Kinder werden von SPÖ und Neos im Stich gelassen
Der Förderskandal rund um den Kindergartenverein „Mini Bambini" beschäftigt Wien - vor allem die betroffenen Eltern, denn die Förderung dieses Kindergartens durch die Gemeinde wurde gestoppt. Damit stehen die Eltern vor der Herausforderung, einen neuen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu...
