Bundesländer

  • Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester

    Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt.   Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine…

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Was in den Bundesländern jetzt gilt

Am Mittwoch präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer die bundesweiten Sicherheitsstandards, mit denen zwar sämtliche Bereiche geöffnet werden können, aber diese Öffnungen von einem Sicherheitsnetz begleitet werden. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung dieser Standards obliegt den Bundesländern. Zur-Sache hat einen Überblick,...
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Das ist der neue VP-Wien Chef

Der VP-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer ist der neue Landesparteiobmann der Volkspartei in Wien.   Offener Austausch Nachdem der VP-Abgeordnete Karl Mahrer vergangene Woche vom Landesparteivorstand der neuen Volkspartei Wien einstimmig zum designierten Landesparteiobman gewählt wurde und er sich für...
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Wiens Schulden steigen explosionsartig

Wiens Schuldenberg explodiert bis 2023 auf eine Rekordhöhe von 12 Milliarden Euro. Für Finanzstadtrat Peter Hanke scheint dies kein Problem darzustellen, er spricht sogar davon, auf „gutem Weg“ zu sein.   Schuldenberg Wiens auf Rekordhöhe "Seit 2010 hat sich der...
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So werden nun Kleinstunternehmen unterstützt

Angesichts der aktuellen Corona-Lage brachte die Regierung erneut einen Härtefallfonds auf den Weg, um Unternehmen und vor allem Kleinstunternehmen zu unterstützen. Zur-Sache hat die Details.   Kleinstunternehmen im Fokus der Unterstützung Mitte November hat die Regierung die Neuauflage bzw. Verlängerung...
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Wiens Baustellen im Kostenchaos

Gleich mehrere Baustellen in Wien drohen im Kostenchaos zu versinken: die Eventhalle in Neu-Marx, das Linienkreuz der U-Bahn U2/U5 und die Umgestaltung des Platzes vor dem Riesenrad im Prater.   Baustelle Neu-Marx Die Wien Holding GmbH fällt nicht nur mit...
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Wie die Stadt Wien Inseratengeschäfte verschleiert

Dubiose Inseratengeschäfte an der Medientransparenz vorbei, weit über hunderttausend Euro für eine zweifelhafte Beilage. So geht die Stadt Wien laut umfassenden Recherchen des unabhängigen Magazins „Dossier“ vor. Berichtet wird, dass „seit Jahren“ von der Stadt Wien „Millionen Euro“ an Steuergeld...
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Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld

Die Stadt Wien versinkt im Kostenchaos – von einer Inseratenaffäre bis zur Kostenexplosion von 750 Millionen statt der ursprünglich geplanten 250 Millionen Euro für die Eventhalle in St. Marx.   170.720 Euro für ein „billiges“ Heftchen Bereits im Dezember 2017...
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