Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine...
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
105 Mio. € für den Breitbandausbau im Westen
In diesem Jahr investiert der Bund insgesamt 900 Mio. Euro in den Breitbandausbau (Zur-Sache berichtete). Auf die Bundesländer Tirol, Oberösterreich und Salzburg fallen dabei 105 Mio. Euro. Der Breitbandausbau ist einer der zentralen Punkte für den Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky. ...
Mattle legt Linien für neue Regierung fest
Unmittelbar nach dem Wahlsonntag wurden im Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei die Weichen für die kommenden Wochen gestellt. Landesparteichef Anton Mattle legte sein Sondierungsteam zur Bildung einer neuen Landesregierung fest. Mattle hält Wort Mattle setzt nach der Tiroler Landtagswahl 2022...
Ludwigs Handeln löst rechtliche Fragen aus
Causa Wien Energie: Mehrere Juristen kritisieren den Umgang des Wiener Bürgermeisters mit der Notkompetenz. Fraglich ist, ob hier ein Bruch der Stadtverfassung vorliegt. Wenn Bürgermeister Ludwig nämlich mehr Zeit als nur ein paar Stunden gehabt hätte, wäre eine Verständigung des...
Tirol-Wahl bestätigt Mehrheit im Bundesrat
Die am Sonntag geschlagene Landtagswahl in Tirol bringt nach Vorliegen der Ergebnisse keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung und Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Wie die Parlamentsdirektion am Montag mitteilte, bleibt die Verteilung für die Entsendung der fünf Bundesräte aus Tirol unverändert. ÖVP...
