Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine…
Wien Energie: Beschaffung von Beweisen wird verhindert
Nach zwei Wochen Pause tagte die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie zum zweiten Mal. Wie die Bilanz der ersten Sitzung fällt die auch die Bilanz der zweiten negativ aus. Die Parteien SPÖ und Neos haben nach laut ÖVP Wien wieder...
Live-Ticker: U-Kommission zur Causa Wien Energie
Am 16. Dezember geht die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie in die zweite Runde. Um immer auf dem neuesten Stand zu sein, startet die Wiener Volkspartei einen Live-Ticker auf Twitter. ÖVP Wien startet Live-Ticker Nach zwei Wochen Pause tagt...
Leykam Medien AG: Der nächste SPÖ-Skandal?
In einer Pressekonferenz am Donnerstag ortete der ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete, Christian Stocker, Umgehungskonstruktionen auf Seiten der SPÖ . So soll sie Dirty-Campaigning über die Leykam Medien AG über Steuergeld finanziert haben. Umgehungskonstruktionen made by SPÖ Wieder einmal ist es...
ÖVP Wien deckt nächsten SPÖ-Finanzskandal auf
Der Stadt Wien droht der nächste Skandal um Finanzen und Finanzierungen: Die Wiener Volkshochschulen erwarten für 2023 ein Defizit von 10 Millionen Euro und kündigen zahlreiche langjährige Mitarbeiter. Die Stadt Wien überweist fünf Millionen Euro an die Volkshochschulen. Die Wiener...
SPÖ Wien will nur mehr Wiener in Spitälern
Die Missstände in Wiener Spitälern sind nichts Neues. Skandale über marode Zustände, Intransparenz und horrende Kosten begleiten das Wiener Gesundheitssystem seit Jahren. Nun herrscht zusätzlich eine Ressourcenknappheit, die auf die Misswirtschaft der letzten Jahren zuführen ist. Um diese auszugleichen, gab...
Volksanwaltschaft zeigt neue Skandale in der MA 35 auf
Die Wiener Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft, MA 35, steht wiederholt in der Kritik und gilt wegen der Missstände manchen geradezu als Skandalbehörde. Ein weiterer Bericht der Volksanwaltschaft stellte neue Mängel fest: Es fehlen Kontrollen bei Verdacht auf Scheinehen. Die...
Erste Bilanz zur Wiener U-Kommission
Am 2. Dezember tagte die U-Kommission zur Causa Wien Energie zum ersten Mal. Eine erste Zwischenbilanz fällt ungenügend aus. Denn die rot-pinke Stadtregierung bewies wieder einmal, dass kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung bestehe, so der ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. ...
