Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine...
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Rechnungshof kritisiert Wohnbau der Stadt Wien
Der Rechnungshof untersuchte den Wohnbau und die Wohnungsverwaltung der Stadt Wien in den Jahren 2013 bis 2018. In seinem aktuellen Bericht 2021/3 findet der Rechnungshof deutliche Kritikpunkte an Sanierungen und Vermietungen der Stadt Wien. Außerdem werden der Stadt Wien mehrere...
ÖVP-Wien: War Auftragsvergabe an Lifebrain rechtswidrig?
Ein Gutachten der ÖVP-Wien bringt den SP-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in Erklärungsnot. Denn der Auftrag an Lifebrain zur Auswertung der Corona-Tests hätte aufgrund des geschätzten Auftragswerts von 1,4 Mrd. Euro vom Wiener Gemeinderat behandelt werden müssen. „Weder der Gemeinderat noch der...
15 Millionen Euro neue Unterstützung für die Feuerwehr
Ein neues Gesetz bringt den Freiwilligen Feuerwehren bei der Anschaffung von neuen Geräten eine finanzielle Erleichterung. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag bekanntgaben, werden den Feuerwehren 15 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Diese Summe ist die Abgeltung...
Burgenländische Freiheit: Landesinserate in SPÖ-Parteizeitung
Geht's um Parteizeitungen, lohnt Blick in das SPÖ-regierte Burgenland. Mit der Burgenländischen Freiheit erscheint dort eine Zeitung, die von einem SPÖ-nahen Verein herausgegeben wird. Das Besondere: Die Zeitung ist gefüllt mit Inseraten von landesnahen Organisationen. Wird so Geld, wie politische...
